Brandenburg: Ein Darlehen, das verliehen wird

Potsdam - Brandenburg geht einen ungewöhnlichen Weg, um seinen 409-Millionen-Anteil an der nötigen neuen 1,1-Milliardenspritze für den unvollendeten BER-Flughafen in Schönefeld aufzubringen. Das rot-rote Kabinett in Potsdam hat am Dienstag die Gründung eines neuen BER-Fonds beschlossen, eines sogenannten „Sondervermögens“ nach dem Vorbild der Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus.

Es ist ein Finanzierungsmodell außerhalb des regulären Haushaltes, das nicht zu Lasten etwa von Schulen, Kitas oder Investitionen geht. Allerdings nimmt das mit 18,3 Milliarden Euro verschuldete Brandenburg dafür entgegen früherer Versprechen selbst neue Kredite über 409 Millionen Euro auf. Das Land erhält das Geld zu Niedrigzinsen von unter einem Prozent. Allein diese Zinsen finanziert Brandenburg einige Jahre vor.

Der Vorteil sei, dass die inzwischen mit 700 Millionen Euro gefüllte allgemeine Rücklage Brandenburgs für schlechtere Zeiten und unvorhergesehene Ausgaben, „unsere Sparbüchse“, nicht angetastet werden müsse, erklärte Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Linke). „Wir brauchen das Geld für politische Projekte.“ Er nannte als Beispiel die geplante Verwaltungsreform – die Fusion von Landkreisen samt Einkreisung kreisfreier Städte, die von der rot-roten Regierung gerade vorbereitet wird. Als Bestandteil einer solchen Reform gilt etwa eine Teilentschuldung hochverschuldeter Städte wie Cottbus, Frankfurt/Oder oder Brandenburg.

Brandenburgs 409 Millionen Euro soll die Flughafengesellschaft Berlins, Brandenburgs und des Bundes, die mit der geplatzten BER-Eröffnung 2012 ohne Bürgschaften der Eigentümer nicht mehr kreditwürdig ist, ab Sommer nach Bedarf erhalten. In diesem Jahr sollen rund 60 Millionen Euro fließen, die etwa für die Sanierung der Nordbahn von Mai bis Oktober benötigt werden. „Wir erwarten, dass der Flughafen das Geld in fünf bis sieben Jahren nach der Eröffnung des BER zurückzahlt“, betonte Finanzminister Görke.

Die Opposition von CDU und Grünen kritisierte diesen Weg. „Es ist kein Sondervermögen, es sind Sonderschulden“, sagte Grünen-Fraktionschef Axel Vogel. „Es ist ein Schattenhaushalt.“ Rot-Rot verabschiede sich damit vom Ziel, keine neuen Schulden aufzunehmen. „Der saubere und ehrliche Weg wäre, in die Rücklage zu greifen.“ Vogel prophezeite, dass die 409 Millionen Euro nie ans Land zurückfließen werden. „Die Gelder sind der Kontrolle des Parlaments entzogen“, kritisierte der parlamentarische CDU-Geschäftsführer Jan Redmann.

Allerdings ist nicht ausgeschlossen, dass Berlins rot-schwarzer Senat Brandenburgs Beispiel folgt, wie Görke andeutete. „Die Berliner finden unseren Vorschlag sympathisch.“ Der Senat will bis Sommer mit dem neuen Doppelhaushalt entscheiden, wie Berlin seinen 409-Millionen-Anteil aufbringt. Die 1,1 Milliarden Euro werden benötigt, um den BER zu sanieren und 2017 eröffnen zu können. Für die nötige Erweiterung der Kapazitäten veranschlagt der Flughafen bereits weitere 1,1 Milliarden Euro. Für Brandenburgs Regierung sei klar, so Görke, dass diese vom Flughafen selbst aufgebracht werden müssen, allenfalls von den öffentlichen Eigentümern verbürgt.

Um BER-Erweiterungen gibt es im Landtag neuen Streit. Die rot-rote Regierungskoalition will – wie es am Dienstag im Infrastrukturausschuss praktiziert wurde – die erfolgreiche Volksinitiative gegen den Bau einer dritten BER-Startbahn ablehnen, mit dem Argument, dass die sowieso nicht benötigt werde und die geforderte Kündigung des Landesplanungsvertrages mit Berlin nicht im Landesinteresse sei.

Abgelehnt wird die Volksinitiative auch von der CDU, die als einzige Fraktion im Landtag einer dritten Startbahn in Schönefeld jetzt klar aufgeschlossen gegenübersteht. „Nach derzeitigem Stand und beim Festhalten am Single-Airport-Konzept ist der dauerhafte Ausschluss jeglicher Erweiterung des Flughafenstandortes keine tragfähige Handlungsoption, wenn man eine glaubwürdige, verantwortungsvolle (...) Politik verfolgt“, heißt es in dem CDU-Antrag. Fraktionschef Ingo Senftleben warf SPD und Linken Unehrlichkeit vor.

Gegen diese Linie zur dritten Startbahn stimmten in der CDU-Fraktion die Kreischefin von Potsdam-Mittelmark, Saskia Ludwig, und der Abgeordnete Ludwig Burkhardt.

nbsp;Thorsten Metzner