Brandenburg: Ein großer Brocken noch

Potsdam - Knapp drei Wochen nach der Landtagswahl nähern sich SPD und Linke in Brandenburg dem Ende ihrer Koalitionsverhandlungen. Diese könnten Ende nächster Woche abgeschlossen sein, sagte der SPD-Landesvorsitzende und Ministerpräsident Dietmar Woidke am Donnerstag in Potsdam. „Wir liegen im Zeitplan.“

Ein Streitthema von erheblichem Gewicht dürfte die geplante Kommunalreform sein, die am kommenden Dienstag auf der Tagesordnung steht. Außerdem wird es um die innere Sicherheit und somit die künftige Polizeistärke gehen.

Eine Enquetekommission des Landtages hat angesichts des zu erwartenden Bevölkerungsrückgangs empfohlen, die Zahl der Landkreise von derzeit 14 auf bis zu sieben sowie die der hauptamtlich verwalteten Gemeinden von 200 auf 120 zu reduzieren. Besonders umstritten ist die Idee, den Städten Cottbus, Brandenburg/Havel und Frankfurt (Oder) den Status ihrer Kreisfreiheit zu nehmen, um sie mit den angrenzenden Kreisen zu fusionieren. Hier hatte Woidke in der Vergangenheit betont, dass die Städte in jedem Fall sogenannte Oberzentren blieben.

Nach dem Willen der SPD soll die Zahl der Polizeibeamten bis 2020 bei 7800 und nicht wie ursprünglich geplant bei 7000 liegen. Die Partei will damit sowohl der anhaltenden Kritik der Opposition als auch Ängsten in der Bevölkerung vor wachsender Kriminalität, insbesondere Diebstahlsdelikten, begegnen. Als besonders betroffene Regionen gelten das Berliner Umland und das Grenzgebiet zu Polen. Die Linke wird hier voraussichtlich kaum widersprechen.

Als Ergebnis der dritten Verhandlungsrunde vom Donnerstag wollen beide Parteien mit Millionenbeträgen die Gesundheitsversorgung in Brandenburg sicherstellen. Die „Netzwerke für gesunde Kinder“ würden ausgebaut und mit zusätzlich zwei Millionen Euro pro Jahr unterstützt, kündigte Regierungschef Woidke an. Dies entspricht einer Forderung im SPD-Wahlprogramm. In den Netzwerken für gesunde Kinder seien schon jetzt rund 1200 ehrenamtliche Familienpaten aktiv. SPD wie Linke waren sich ferner einig, alle Krankenhausstandorte zu erhalten und das Gemeindeschwester-Modell „Agnes“ auf das ganze Land auszuweiten. Bei dem Modell übernehmen Gemeindeschwestern einfachere medizinische Tätigkeiten, um die Versorgung in dünn besiedelten Gebieten zu gewährleisten und Ärzte zu entlasten. In die Krankenhäuser will Rot-Rot nach Angaben von Linken-Chef Christian Görke während der nächsten fünf Jahre 400 Millionen Euro investieren – so viel, wie seine Partei im Wahlkampf als Ziel vorgegeben hatte.

Für die Hochschulen soll es bis 2019 nach PNN-Informationen 100 Millionen Euro mehr geben. Besonders in duale Studiengänge solle investiert und damit eine Forderung der Wirtschaft erfüllt werden.

Beide Parteien erwarten, dass der Zustrom von Asylbewerbern anhält. Vor diesem Hintergrund versicherte der Regierungschef, das Land werde auch in Zukunft die Kommunen bei der Schaffung von Unterkünften unterstützen. So habe man bereits ein Fünf-Millionen-Euro-Programm aufgelegt.

Rot-Rot will sich zudem in der nächsten Legislaturperiode für eine Rentenangleichung in Deutschland starkmachen. Die Unterschiede im Rentenrecht zwischen Ost und West seien endlich zu beseitigen, unterstrich Woidke. „25 Jahre nach dem Mauerfall ist das mehr als überfällig.“ Hebel für eine Lösung des Problems böten der Bundesrat, aber auch die Regierungsbeteiligung der Sozialdemokraten in Berlin. „Ich habe da die Unterstützung des Bundesvorsitzenden der SPD.“ dpa/thm