Brandenburg: Ein Grüner, sein Haus und die Miete Vorwürfe gegen den Abgeordneten Mutlu

Berlin - Das Kosmetikstudio Blank im Berliner Prenzlauer Berg, seit fast 30 Jahren in der Stargarder Straße ansässig, muss wahrscheinlich schließen. Grund sind Probleme mit dem neuen Eigentümer. Der will die Gewerbemiete für die 103 Quadratmeter auf 1573 Euro verdoppeln und den Mietvertrag nur befristet verlängern. So was passiert ständig in den angesagten Vierteln der Stadt. Eigentümer wollen Gewinne mit den Immobilien machen, die sie in der Regel teuer erworben haben. Das Ladenlokal in der Stargarder 74 gehört allerdings dem grünen Bundestagsabgeordneten Özcan Mutlu und seiner Frau. Mutlu setzt sich seit Jahren für die Belange Benachteiligter ein – und für „bezahlbare Mieten“.

Das Kündigungsschreiben an das Kosmetikstudio, das dieser Zeitung vorliegt, wurde auch von ihm unterschrieben. Mutlu sei derzeit auf Dienstreise im Iran, heißt es aus seinem Bundestagsbüro, dennoch reagiert er prompt auf eine Meldung im Tagesspiegel-Checkpoint. Es handele sich „in erster Linie“ um die „private Angelegenheit meiner Frau“, erklärt Mutlu. Der Mieterin sei nicht gekündigt worden, der Mietvertrag laufe zum Oktober 2016 aus. „Und zum anderen wissen wir, dass die Mieterin zum Sommer diesen Jahres selbst das Gewerbe aufgeben wollte. Außerdem möchte meine Ehefrau (...) selber eine selbstständige Tätigkeit in ihrer Immobilie aufnehmen.“ Bezahlbare Mieten seien ihm „weiterhin ein wichtiges Anliegen“, sagt Mutlu. Im vorliegenden Fall habe jedoch „die Entwicklung der Gewerbemieten in Prenzlauer Berg der letzten Jahrzehnte berücksichtigt werden müssen.“ Es geht um eine „Inanspruchnahme der ortsüblichen Gewerbemiete“. Die Miete sei in 25 Jahren lediglich um 2,50 Euro pro Quadratmeter gestiegen.

Dem widerspricht die Inhaberin des Kosmetikstudios, Gyöngyi Blank, auch gar nicht. Sie habe noch einen alten DDR-Mietvertrag. Der geforderten Verdoppelung der Mietzahlung habe sie inzwischen zugestimmt, im Gegenzug aber eine Vertragsverlängerung verlangt. Sie habe das Gewerbe nicht aufgeben wollen, das sei „völliger Quatsch“. Blank spricht von einem „skrupellosen“ Vorgehen über Makler und Anwälte, das sie von einem grünen Bundestagsabgeordneten nicht erwartet hätte. „Das hätte man auch anders regeln können.“ Jetzt sucht sie für das Studio und ihre acht Angestellten eine neue Bleibe in der Umgebung, was nicht einfach werden dürfte. Bis zum Spätsommer muss sie fündig werden – oder das Geschäft aufgeben.Thomas Loy