Brandenburg: Ein neues Programm und eine alte Personalie

Potsdam/Frankfurt (Oder) - Eigentlich wollte die Brandenburgische Linke in dieser Woche programatisch werden. Doch statt über das Programm zur Landtagswahl im September (PNN berichteten), das am Montag in Potsdam vorgestellt wurde, zu diskutieren, beschäftigt die Partei ein Personalie: Der frühere Landtagsabgeordnete Stefan Sarrach, der am Wochenende verkündete, zur SPD wechseln zu wollen. Linken-Parteichef Thomas Nord kritisierte seinen Ex-Genossen gestern scharf.

Sarrach werfe seine inhaltlichen Überzeugungen aus Karriere-Gründen über Bord, sagte Nord in Potsdam. Sarrach habe sein Linken- „Parteibuch an der Garderobe des Willy-Brandt-Hauses abgegeben, um Karriere zu machen“. Der 38-jährige Jurist Sarrach hatte Ende 2008 sein Landtags-Mandat niedergelegt, als er Sozialrichter in Frankfurt (Oder) wurde. Wenig später trat er wegen Personalquerelen in seinem Kreisverband aus der Linkspartei aus.

Ein SPD-Sprecher bestätigte auf Anfrage, dass Sarrach kürzlich einen Antrag auf Parteimitgliedschaft bei den Sozialdemokraten im Ortsverein Frankfurt (Oder) Süd gestellt habe. Noch in diesem Monat werde darüber entschieden, ob der ehemalige Linkspolitiker aufgenommen wird.

In seiner langjährigen Tätigkeit als Parlamentarier galt Sarrach als scharfer Kritiker der Landesregierung. Zuletzt gewann er bei der Landtagswahl 2005 mit 37,5 Prozent das Direktmandat im Landkreis Oder-Spree für die Linke und war rechtspolitischer Sprecher der Fraktion. Nord bezweifelte, dass eine konstruktive Zusammenarbeit von Sarrach mit Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) machbar wäre: Als bei Sondierungsgesprächen 2004 über eine mögliche rot-rote Koalition beraten wurde, hätte sich Platzeck bei den Linken über das aggressive Verhalten von Sarrach „bitterlich beschwert“. Der habe – im übertragenen Sinne – „Steine nach ihm (Platzeck) geworfen“. Grundsätzlich wolle er den Fall nicht dramatisieren, sagte Nord. Bislang habe es überwiegend Parteieintritte enttäuschter Sozialdemokraten bei den Linken gegeben.

Abseits der Personalie beschäftige die Partei ohnehin eher der kommende Landtagswahlkampf. Und da wolle die Linke auf die Themen Arbeit und Soziales setzen: Mindestlöhne, Gratis-Mahlzeiten in Kitas und Mikrokredite für kleinere Unternehmen, das soll Wähler ziehen. Außerdem soll das Sozialticket erweitert werden, sagte Nord bei der Vorstellung des vorläufigen Wahlprogramms, das auf einem Parteitag im Juli endgültig beschlossen werden soll. Als Wahlziel gab Nord das Ergebnis der vergangenen Bundestagswahl von 26,6 Prozent für Die Linke in Brandenburg aus.

Der Landesvorstand hatte am Samstag zudem über eine Vorschlags-Liste für die Bundestagswahl abgestimmt: Hinter der Parlamentarischen Geschäftsführerin der Linken-Bundestagsfraktion, Dagmar Enkelmann, will Parteichef Nord auf Platz 2 für das Bundesparlament kandidieren. Auf weitere aussichtsreiche Plätze kamen die derzeitigen Bundestags-Abgeordneten Kirsten Tackmann, Wolfgang Neskovic und Diana Golze sowie Harald Petzold, der bislang Mitarbeiter im Parlamentsbüro von Tackmann ist. Nord zeigte sich zuversichtlich, dass die rund 150 Linken-Delegierten am Samstag den Vorstands-Empfehlungen nachkommen.

Ein Gerangel um die vorderen Plätze wird es wohl nicht geben: Sowohl Enkelmann als auch Nord treten laut Vorstands-Plänen ohne Gegenkandidaten an. Bislang haben nur die Plätze 4 und 6 mehrere Bewerber: Neskovic muss sich gegen den ehemaligen Bundesgeschäftsführer, Rolf Kutzmutz, durchsetzen.

Bei der Vorstandssitzung sprachen sich 23 für Neskovic aus und nur acht für Kutzmutz. Der Schriftsteller Florian Havemann, Sohn des verstorbenen DDR- Dissidenten Robert Havemann, geht ins Rennen um Platz 6. Derzeit haben die märkischen Linken fünf Abgeordnete im Bundestag. dpa/PNN