Brandenburg: Ein Plan für das Land

Potsdam - Die Erarbeitung eines neuen Landesentwicklungsplans für Berlin und Brandenburg tritt in die nächste Phase ein. Ein seit Herbst laufendes Beteiligungsverfahren zum Planentwurf endet mit Ablauf des Donnerstags, wie das Ministerium für Landesplanung in Potsdam mitteilte. Danach werden die Stellungnahmen gesichtet, geprüft und der Entwurf aktualisiert. Ein Landesentwicklungsplan wird laut Ministerium ungefähr alle zehn Jahre überarbeitet. In ihm wird zum Beispiel festgelegt, auf welchen Gebieten es Bauland geben könnte und welche Freiflächen für die Luftqualität einer Region erhalten bleiben sollen. Es geht auch um die Entwicklung von Kulturlandschaften und der Verkehrsinfrastruktur in Kombination mit der Besiedelung von Gebieten. Der aktualisierte Entwurf soll voraussichtlich bis Ende 2017 erstellt sein, wie das Ministerium weiter mitteilte. Dann werde es ein neues Beteiligungsverfahren geben. Nach einer Überarbeitungsphase müssen demnach die Regierungen in Brandenburg und Berlin dem Entwurf zustimmen, verabschiedet wird der Plan dann von einer gemeinsamen Planungskommission.

Für Rainer Genilke, Sprecher für Infrastrukturpolitik in der CDU-Landtagsfraktion, hinkt der bisherige Entwurf der Landesregierung für den Landesentwicklungsplan hinter den „für die Entwicklung des Landes Brandenburg notwendigen Festlegungen“ her. Der Entwurf lasse eine gleichberechtigte Entwicklung aller Landesteile nicht zu. „Wir brauchen den Speckgürtel um Berlin, aber die Kommunen des ländlichen Raums verstehen sich nicht als Teile der Hauptstadtregion, sondern sind selbstbewusste Akteure in traditionsreichen Regionen Brandenburgs“, sagte Genilke. „Über die weitere Entwicklung ihrer Heimatregionen sollen in erster Linie die Menschen entscheiden, die darin leben.“

Kritik gibt es auch aus der Lausitz. Bewohner und Initiativen aus 28 Orten im Braunkohlerevier forderten ein Verbot neuer Tagebaue im Landesentwicklungsplan. Mögliche Kohletagebaue wie Jänschwalde-Nord würden vom Bergbauunternehmen als Zukunftsfelder bezeichnet und seit Jahren als Option offengehalten. „Aber Bürger, Unternehmen und Kommunen haben ein Recht auf Planungssicherheit“, sagte René Schuster von der Umweltgruppe Cottbus. Er verwies darauf, dass sich selbst die Stadtverordneten von Forst (Spree-Neiße) kürzlich die Forderung nach Ausschluss neuer Tagebaue im Landesentwicklungsplan in ihrer Stellungnahme beschlossen haben. Daneben würden Eingaben aus der Lausitz auf die Einhaltung der Klimaschutzziele verweisen und vor Beeinträchtigung der Trinkwasserversorgung durch Sulfatbelastung aus dem Tagebau warnen. (mit dpa)