Brandenburg: „Eindeutig ja“

Berlin – Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) hält trotz Kritik an seinen Berechnungen für einen Speiseplan für „Hartz IV“-Empfänger fest. Er habe prüfen lassen, ob es mit dem Regelsatz für Empfänger von staatlichen Transferleistungen in Berlin möglich ist, sich gesund, ausgewogen und abwechslungsreich zu ernähren, wenn man selber kocht, sagte Sarrazin am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. Und die Antwort sei „eindeutig ja“.

Unterdessen erneuerte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) indirekt die Kritik am Finanzsenator. Es gebe keinen Grund für Bezieher von höheren Einkommen, ärmeren Menschen Vorschläge zu machen, was sie essen und einkaufen sollen, sagte Wowereit im Abgeordnetenhaus. Auch sei es falsch, so zu tun, als ob man vom Regelsatz „üppig leben kann“.

Sarrazin sagte, er habe den „Hartz IV“-Beziehern nicht vorschreiben wollen, wie sie ihr Geld ausgeben. Er habe lediglich ermitteln lassen, ob diese sich davon gut ernähren können, und das stehe für Berlin „zweifelsfrei fest“. Er finde dies „grundsätzlich eine gute Nachricht“ und könne nicht verstehen, warum sein Speiseplan so negativ aufgenommen werde. Sarrazin warnte zugleich davor, die 600 000 Menschen, die in Berlin von staatlichen Transferleistungen leben, „künstlich unter die Armutsgrenze zu reden“. Das gehe in die „völlig falsche Richtung“.

Der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Gregor Hoffmann, nannte es „instinktlos und anmaßend“, wenn ein wohlsituierter Senator „Hartz IV“-Empfängern öffentlich Nachhilfeunterricht im Wirtschaften gibt. Dies sei „borniert, geschmacklos und zynisch“.

In der vergangenen Woche hatte Sarrazin in einer Zeitung vorgerechnet, wie man sich von den im Regelsatz für Lebensmittel vorgesehenen 4,25 Euro pro Tag ausgewogen ernähren könne. Dafür war Sarrazin auch aus den eigenen Reihen scharf kritisiert worden. ddp