POSITION: Eine Frage der Maßstäbe

"Wir brauchen in Brandenburg noch mehr Windkraftanlagen. Dazu brauchen wir neue Trassen.“ Worte von Ministerpräsident Platzeck, mit denen er sich auch weiterhin Jahr für Jahr die von Windkraftanlagenherstellern unterstützte „Leitstern-Auszeichnung“ ans Revers heften kann. Aber zu welchem Preis?

Warum werden Milliarden Euro in eine Energiegewinnung investiert, die unsere Landschaft zerstört, auf absehbare Zeit unwirtschaftlich bleibt und das Problem der Energieversorgung nicht löst?

Wer in Brandenburg lebt oder zu Gast ist, wird schnell erkennen, wie mittlerweile die Landschaft unseres von Wäldern, Wiesen und einer einmaligen Seenlandschaft geprägten Bundeslandes durch Windkraftanlagen gezeichnet ist. Dabei sind es nicht die grauen Masten, die unsere Autobahnen und Bundesstraßen flankieren, sondern die in der Kulturlandschaft wild verstreuten Windkraftwerke in Wohngebietsnähe, die auf Widerstand in der Bevölkerung vor Ort stoßen.

Fukushima hat den Atomausstieg besiegelt. Das einzige Brandenburger Kernkraftwerk in Rheinsberg, das zu DDR-Zeiten errichtet wurde, ging bereits 1990 vom Netz. Die Kosten für die noch immer auf dem AKW-Gelände gelagerten radioaktiven Reststoffe und Abfälle werden den Steuerzahler über eine halbe Milliarde Euro kosten.

Fukushima bedeutet aber nicht, dass die Naturzerstörung durch Windkraftanlagen nicht mehr thematisiert werden darf, weil die Entscheidungsträger fern der Orte sind, an denen die „saubere Energie“ produziert wird. Die Ökoindustrialisierung im Zeichen der erneuerbaren Energien muss mit den gleichen Maßstäben geprüft werden, wie es bei der fossilen Energiegewinnung der Fall ist. Die nachhaltige Veränderung unserer Naturlandschaften bedarf klarer Kriterien, sonst gibt es für die immer höher werdenden Betonriesen einen Freibrief und Bürger, die ihre unberührte Natur schützen wollen, werden nicht gehört.

Oft gibt es in Deutschland berechtigte Klagen über die Bürokratie, deren Mühlen viel zu langsam mahlen. Das andere Extrem erleben wir nun unter dem Eindruck von Fukushima. Blitzentscheidungen mit einer Tragweite für die kommenden Jahrzehnte werden ohne eine sachliche Diskussion getroffen. Denn die sich als momentaner Mainstream etablierte ökologistische Lehre besagt: Wer nicht für Windkraftwerke ist, ist für Kernenergie! Was Brandenburg und Deutschland als Ganzes dringend bräuchte, wäre aber ein Ökologieverständnis in allen Parteien, das sich gegen eine Ökoprofitbewegung ausspricht und realistische Kosten-Nutzen-Abwägungen trifft. Dann würde endlich der Wert von unberührter Landschaft und Natur mit in die Planungen und Berechnungen einfließen.

Stattdessen erleben wir Bundespolitiker, die täglich mit Jahreszahlen jonglieren, wann die letzte „Kuppel“ endlich vom Netz geht. Im Schatten dieser Pseudodiskussion werden aber Entscheidungen getroffen, deren Tragweite erst dann zu spüren sein werden, wenn die Lichter sprichwörtlich ausgehen.

Die Autorin ist Chefin der CDU Brandenburg und der CDU-Landtagsfraktion