Programmparteitag der FDP: Eine Partei im Überlebenskampf

Potsdam - Mit einem Programmparteitag will die brandenburgische FDP am Wochenende Profil zeigen. Dennoch wird das Treffen geprägt sein von der Krise der Bundespartei und der Frage, wie die Brandenburger Liberalen darauf reagieren.

Gregor Beyer, der Landesvorsitzende der FDP, ist eine pfälzische Frohnatur, der Skepsis und Zweifel eher fremd sind. Wer ihn in diesen Tagen allerdings auf den Zustand seiner Partei anspricht, wird ihm nur schwer jenes Lächeln entlocken können, das vor wenigen Monaten noch sein Markenzeichen war. Beyer, der zusammen mit seiner Potsdamer Fraktionskollegin Linda Teuteberg auch im Bundesvorstand der Partei sitzt, wird wortkarg und kann seine Ratlosigkeit nicht verbergen. Die Berliner Führungskrise der Liberalen hat erkennbar auch Auswirkungen in Brandenburg.

Dabei hatten Beyer, Teuteberg und Fraktionschef Andreas Büttner vor wenigen Wochen allen Grund, sich zu freuen. Sie gehörten in der FDP zu denen, die sich eindeutig dazu bekannten, Joachim Gauck als Kandidaten der Partei für das Amt des Bundespräsidenten zu nominieren und behielten damit dann auch Recht. Aber die Wahl von Gauck, der bei den Potsdamer Liberalen schon mehrfach ein gern gesehener Gast war, konnte auch nicht über die katastrophalen Wahlergebnisse in anderen Bundesländern, insbesondere über das Desaster der Berliner Parteifreunde, hinwegtrösten.

Die Programmdebatte, die der Landesverband in den letzten Monaten wie eine Pflichtübung hinter sich brachte, spielt vor diesem Hintergrund für die Zukunft der Brandenburger Liberalen nur eine untergeordnete Rolle. Wesentlich ist es zunächst, inwieweit beispielsweise durch die Entwicklung in Nordrhein-Westfalen die Gesamtpartei wieder stabilisiert wird. Darauf hoffen Gregor Beyer und die Mehrheit des jetzigen Landesvorstandes. Sollte der einstige Generalsekretär der Bundespartei Christian Lindner den Beweis erbringen, dass Wahlen noch zu überstehen sind, so dürfte dies auch die Potsdamer Parteiführung stärken. Denn Lindner ist der Testfall dafür, ob die neue Generation von FDP-Politikern, die oft noch nicht 40 Jahre alt ist und zu denen in Brandenburg Teuteberg, Büttner und auch Beyer zählen, beim Wähler Vertrauen gewinnen kann.

Derzeit leben in dem Landesverband die alten Querelen wieder auf, die Beyer aus der Zeit seines Vorgängers Heinz Lanfermann noch kennt. Sie haben ihren Ursprung nicht zuletzt darin, dass der aus Nordrhein-Westfalen kommende Lanfermann die brandenburgische FDP in die Irre geführt hatte, als er das frühere SED-Mitglied Hans-Peter Goetz zunächst zum Generalsekretär machte und dann als Fraktionsvorsitzenden im Landtag installierte. Von der nach der Landtagswahl von 2009 ausbrechenden Debatte um den Umgang mit dem DDR-Erbe wurde Lanfermann wie Goetz völlig überrascht und beide mussten dann auch folgerichtig Platz machen für Beyer und Büttner. Jetzt aber mehren sich die Zeichen, dass sie sich mit ihrem Macht- und Bedeutungsverlust nicht abfinden wollen. Lanfermann, bald 62 Jahre alt und gesundheitlich sichtbar angeschlagen, hat offengelassen, ob er wieder in den Bundestag will. Goetz klagt absurderweise gegen Funktionszulagen für zwei Abgeordnetenkollegen, die er einst selbst einführte.

Zu den Schwierigkeiten mit der abgewählten alten Führung kommen inhaltliche Probleme. Die mühsame Programmdebatte kann nicht verbergen, dass die Partei allzu sehr abhängt von dem Engagement einiger weniger. Ihr Fraktionsvorsitzender Andreas Büttner hat sich im Landtag als ein ernst zu nehmender Bildungspolitiker und Ansprechpartner für viele Initiativen profiliert. Die Abgeordnete Teuteberg wird als Rechtspolitikerin und profilierte Rednerin ernst genommen. Ansonsten allerdings ignorieren die anderen Fraktionen gerne die Liberalen und warten ab, ob man mit der FDP überhaupt noch rechnen muss.