Brandenburg: Einer für alles

Potsdam - Der starke Mann der Genossen ist er schon längst. Nun richtet Brandenburgs Linkspartei ein Jahr vor der Landtagswahl offiziell alles auf ihren designierten Spitzenkandidaten Christian Görke aus. Der 51-jährige Fraktionschef im Landtag soll jetzt in Personalunion auch Vorsitzender der Landespartei werden. Der bisherige Parteichef Stefan Ludwig hatte zuvor angekündigt, dass er abtreten und sich nicht wieder um den Vorsitz bewerben wird.

„Ich will, dass Brandenburgs Linke ein starker Landesverband bleibt“, sagte Görke am Donnerstag den PNN zu seiner Kandidatur. „Es gibt nur noch eine Richtung.“ Es bleibe das Ziel, zur Landtagswahl 2014 ein Ergebnis „von 25 plus X“ zu erreichen. Außerdem will die seit 2009 mitregierende Partei nach 2014 die rot-rote Koalition fortsetzen. Görke hatte dies in seiner Rede auf dem letzten Linke-Parteitag in Eberswalde – es war bereits die eines Parteichefs – in Richtung SPD erstmals öffentlich an Bedingungen gekoppelt, etwa den Einstieg in eine Gemeinschaftsschule in Brandenburg oder einen Neuanlauf für einen öffentlichen Beschäftigungssektor. „Wir sind das Original. Wir sind hundertprozentig sozial. Dazu werde ich stehen“, sagte er auch jetzt. Zu Vorstellungen, wie seine Mannschaft aussehen soll, hielt sich der designierte Parteichef noch bedeckt. „Wer mich kennt, der weiß: Ich bin ein Teamspieler.“ Görke soll diesen Samstag vom Landesvorstand nominiert werden, nachdem sich bereits die geschäftsführende Parteispitze, die Kreischefs und die Landtagsfraktion für ihn ausgesprochen haben. In der Fraktion fiel das Votum – in Abwesenheit der von ihm 2012 gestürzten umstrittenen Vorgängerin Kerstin Kaiser – einstimmig aus. Die Wahl zum Parteichef ist für Anfang Januar auf einem vorgezogenen Landesparteitag vorgesehen. Dann soll auch die Landesliste aufgestellt werden.

In der Geschichte der Brandenburger Linken ist die geplante Personalunion allerdings eine Ausnahme. Den Genossen ist Ämterhäufung traditionell eher suspekt. Den Ausschlag gab die klare Ausrichtung auf die Landtagswahl 2014, für die der bisher noch kaum bekannte Görke bekannter gemacht werden muss. Dem Vernehmen nach fehlen Alternativen – Dagmar Enkelmann ist Chefin der Rosa-Luxemburg-Stiftung und Kornelia Wehlan ist inzwischen Landrätin.

Unter der Führung von Christian Görke hatte sich bereits die Landtagsfraktion konsolidiert. Selbst kritischere jüngere Abgeordnete bestätigen, dass die Fraktion mit Görke schlagkräftiger und auch gegenüber der SPD profilierter geworden ist.

Der Rückzug  Ludwigs kommt wenig überraschend, allenfalls der Zeitpunkt. In einer Erklärung begründete Ludwig seinen Schritt damit, dass er erneut für den Landtag kandidieren und sich in der nächsten Legislatur auf die anstehende Kommunal-, Kreis- und Verwaltungsreform konzentrieren will, für deren Vorbereitung er die Enquetekommission des Landtags geleitet hatte. Als Parteichef war Ludwig blass geblieben. Und mit seiner Arbeit waren immer mehr Genossen unzufrieden, ob in Partei, Fraktion oder auch in der Ministerriege. Auf dem jüngsten Parteitag in Eberswalde, bei der eher nebensächlichen Wahl in den Bundesausschuss, erhielt er das schlechteste Ergebnis überhaupt. Ein Warnsignal für die Aufstellung der Landesliste, auf der ihm als Parteichef womöglich ein Debakel gedroht hätte. So machte Ludwig den Weg für einen Neubeginn an der Spitze frei.