Brandenburg: Einer geht, einer kommt

Potsdam - Dementis klingen anders. Obwohl intern längst alles klar ist, wollte Brandenburgs CDU-Chef Michael Schierack seinen Rückzug von der Spitze der Landtagsfraktion am Dienstag noch nicht bestätigen. Zuvor hatten die PNN publik gemacht, dass sich die größte Oppositionsfraktion nach den gescheiterten Gesprächen über eine Große Koalition im Land neu gegen das rot-rote Bündnis formieren wird: Schierack wird sich vom Fraktionsvorsitz zurückziehen, will aber Parteivorsitzender werden. CDU-Oppositionsführer im Landtag soll Ingo Senftleben werden, der Vize-Landesparteichef ist. Die Entscheidungen sollen am heutigen Mittwochabend auf einem Treffen der CDU-Landesspitze getroffen werden, erweitert um Kreischefs und Landtagsabgeordnete.

Ausgerechnet am Tag der Wahl des Ministerpräsidenten ist die größte Oppositionspartei somit mit inneren Klärungen beschäftigt. In der Sitzung der Landtagsfraktion, die am Dienstag regulär tagte, die es vor allem betrifft, hielt sich Schierack zu seinem Rückzug noch bedeckt. Und auch als er danach am Mittag vor die Presse trat, sagte er auch auf Nachfragen immer wieder nur eins: „Ich beteilige mich nicht an Spekulationen.“ Stattdessen verwies er auf die Gremiensitzung.

Vor einigen Wochen, nach den gescheiterten Sondierungsgesprächen mit der SPD über die Bildung einer Großen Koalition im Land, hatte Schierack dagegen noch seinen Führungsanspruch für Fraktion und Partei bis 2019 bekräftigt, indirekt sogar eine neue Spitzenkandidatur nicht ausgeschlossen. Das wiederholte Schierack am Dienstag nicht mehr. Zu groß ist der Unmut, der Frust in der Union, dass die Chance auf einen Eintritt in die Regierung auch maßgeblich von Schierack selbst verspielt wurde.

Regierungschef Dietmar Woidke, der am heutigen Mittwoch vom nun geschmiedeten rot-roten Regierungsbündnis im Landtag gewählt werden will, hatte Rot-Schwarz favorisiert. Die Absage hatte er mit der Weigerung Schieracks begründet, Minister im Kabinett zu werden. Dafür hätte der Cottbuser seine Arztpraxis aufgeben müssen.

Seitdem brennt in der Union die Luft, vor allem intern, um dem politischen Gegner nicht neue Munition zu liefern. Doch gibt es auch Stimmen, die wie der Landeschef der Jungen Union, Philipp Schwab, einen vorgezogenen CDU-Landesparteitag für erforderlich halten. Der von Schierack geplante Rückzug auf Raten sorgt wiederum für Zweifel und Unmut. An der Parteibasis gibt es Stimmen, die einen echten Neuanfang, also auch an der Parteispitze, fordern, und für einen Mitgliederentscheid über den Vorsitz plädieren – ähnlich wie es die SPD in Berlin praktizierte.

Zudem ist auch Ingo Senftleben, der die Fraktion auf Vorschlag Schieracks führen würde, nicht unumstritten. Er war auch Mitglied des Sondierungsteams für eine Koalition mit der SPD. Und Schieracks Autorität ist beschädigt. Schon bei der letzten Wahl der Fraktionsspitze hatte Jan Redmann, den Schierack als parlamentarischen Geschäftsführer vorschlug, prompt nur knapp mehr als die Hälfte der Stimmen erhalten. Dem Vernehmen nach schließt Schierack sogar nicht aus, wieder Vize-Chef der Landtagsfraktion zu werden. Das war er bereits früher. Auch da ist unklar, ob er in geheimer Wahl überhaupt noch die nötigen Stimmen erhielte.

Wie nötig der Wechsel an der Spitze der CDU-Fraktion ist, demonstrierte am Dienstag AfD-Chef Alexander Gauland, der im Wahlkampf die profillose CDU unter Schierack angegriffen hatte. Jetzt bedauerte er den geplanten Rückzug des CDU-Fraktionschefs, und verband das mit dieser Botschaft: „Wir sind die eigentliche Opposition.“