Brandenburg: Einigkeit bei Gaspreisen

Potsdam - Die Brandenburger Landesregierung wird eine Bundesratsinitiative zur Entkopplung der Preise für Gas und Öl starten. Einen entsprechenden Auftrag löste der Landtag gestern in Potsdam einstimmig auf Antrag der Koalitionsfraktionen von SPD und CDU aus. Mit der Bundesratsinitiative soll die Bundesregierung aufgefordert werden, Verhandlungen mit der deutschen Gaswirtschaft aufzunehmen. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Heiko Müller, sagte, die erheblich steigenden Gaspreise seien ein „Ärgernis“. Die hohen Entgelten belasteten Private und Unternehmen. Das schränke die Kaufkraft und die Wettbewerbsfähigkeit ein. Redner aller Fraktionen sowie Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU) forderten mehr Wettbewerb und eine transparente Preisgestaltung. Zudem müssten verstärkt regenerative Energien genutzt werden.

Junghanns betonte, die Energiepreise seien ein Standortfaktor. Zu hohe Preise verhinderten die Ansiedlung von Unternehmen und belasteten die Bürger. Es sei deshalb legitim und notwendig, dass sich zahlreiche Menschen mit Sammelklagen gegen die hohen Gaspreise wehrten. Der CDU-Abgeordnete Dieter Dombrowski sagte, Ziele der Energiepolitik müssten Versorgungssicherheit, Umweltverträglichkeit und günstige Preise sein. Dazu müsse Transparenz geschaffen werden. Außerdem sei ein fairer Wettbewerb erforderlich. ddp