Brandenburg: Einschießen auf die neue Regierung Opposition zerpflückt

Potsdam - Die kommende rot-rote Landesregierung in Brandenburg muss sich auf ordentlich Gegenwind gefasst machen. Am in seinen Grundzügen feststehenden Koalitionsvertrag ließen die künftigen Oppositionsparteien gestern jedenfalls kaum ein gutes Haar. Während die CDU den Regierungsfahrplan von SPD und Linke als Plagiat geißelte, warfen Grüne und FDP der künftigen Regierung Täuschung in der Bildungspolitik vor.

Nach Auffassung der CDU-Landes- und Landtagsfraktionsvorsitzenden Johanna Wanka mangele es Rot-Rot vor allem an eigenen Ideen. Vielfach wolle sie offensichtlich die Politik der seit 1999 regierenden SPD/CDU-Koalition fortsetzen, sagte Wanka in Potsdam. Dies wäre jedoch eigentlich ein Rückschritt. Als Beispiel nannte sie den Wirtschaftsbereich mit den dort eingerichteten regionalen Wachstumskernen und der speziellen Förderung von Zukunftsbranchen. Hier könne man doch nicht einfach so weitermachen wie bisher.

Statt einfach Stellen im Landesdienst zu streichen, wie es SPD und Linkspartei planen, hätte sie außerdem einen Einstellungskorridor erwartet, um die Verwaltung effizienter zu machen, kritisierte Wanka. Die Einrichtung eines öffentlichen Beschäftigungssektors mit 8000 Arbeitsplätzen unter Einsatz von 40 Millionen Euro nannte sie eine „Job-Attrappe“, da die Finanzierung unzureichend sei. „Ich habe mit dieser Art von Etikettenschwindel ein Problem.“

In der Bildungspolitik wiederum sollten die vor allem von der CDU geforderten Leistungs- und Begabungsklassen erhalten bleiben, was zwar für Eltern und Kinder begrüßenswert, aus rot-roter Sicht jedoch nicht konsequent sei. Die beabsichtigte Einführung eines Schüler- Bafögs wiederum nannte die CDU-Politikerin bloße „Symbol-Politik“.

„Völlig falsch“ sei schließlich, bei der Ressorteinteilung die bisher in einem Ministerium gemeinsam verwalteten Bereiche Landwirtschaft und Umwelt wieder zu trennen, weil dann wieder harte Auseinandersetzungen zwischen beiden zu erwarten seien.

Die Grünenfraktion wirft der künftigen Landesregierung vor, die Öffentlichkeit über ihre Absichten in der Bildungspolitik zu täuschen. Vize-Fraktionschefin Marie Luise von Halem sagte, SPD und Linke brüsteten sich damit, dass in den kommenden fünf Jahren 1250 neue Lehrer eingestellt werden sollten. Dabei verschwiegen sie aber, dass die Zahl der Lehrer-Vollzeitstellen insgesamt weiter sinken werde. Den Neueinstellungen stehe eine weitaus höhere Zahl an Lehrern gegenüber, die altersbedingt in Teilzeit gingen oder ganz aus dem Schuldienst ausschieden, sagte Halem.

Der Vize-Fraktionschef der FDP, Raimund Tomczak, sprach von einer „Milchmädchenrechnung“ bei SPD und Linke. Vollmundig würden 1250 neue Lehrerstellen versprochen, in Wirklichkeit würden aber fast 1500 Lehrerstellen abgebaut. Denn in den nächsten Jahren gingen 2500 bis 3000 Pädagogen in den Ruhestand. So verschärfe sich die Bildungsmisere weiter, und die Linke breche schon vor ihrem Regierungsantritt ein zentrales Wahlversprechen. dpa/ddp