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Brandenburg: Eklat in der Berliner Koalition

Berlin - Es gibt schwere Verstimmungen in der rot-schwarzen Koalition in Berlin. Zuerst ärgerte sich die Berliner CDU über die Entscheidung des Finanzsenators Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD), dem landeseigenen Unternehmen Berlin Energie für die nächsten zehn Jahre das Gasnetz zu überlassen.

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Berlin - Es gibt schwere Verstimmungen in der rot-schwarzen Koalition in Berlin. Zuerst ärgerte sich die Berliner CDU über die Entscheidung des Finanzsenators Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD), dem landeseigenen Unternehmen Berlin Energie für die nächsten zehn Jahre das Gasnetz zu überlassen. Dann kam es im Vermögensausschuss zum Eklat. Die Koalition zerstritt sich am Mittwoch in der Frage, wie mit den landeseigenen Liegenschaften umzugehen ist. Die CDU überstimmte in sechs Grundstücksfällen gemeinsam mit den oppositionellen Grünen und Linken die SPD. Die Fraktionschefs Raed Saleh (SPD) und Florian Graf (CDU) mussten einschreiten, um den Konflikt zu entschärfen. Finanzsenator Nußbaum beschwerte sich außerdem vor Unternehmern über die Zustände beim Flughafen BER. sib/za

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