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Ein Reform des Kitagesetzes war in Brandenburg lange geplant.
© Rainer Jensen/dpa

Kundgebung am 18. Mai: Eltern demonstrieren für Kitareform

Aus Protest gegen das Aussetzen der Kitareform rufen Brandenburger Elternvertreter für den 18. Mai zu einer Demonstration in Potsdam auf.

Potsdam - Brandenburger Eltern gehen für ein neues Kitagesetz auf die Straße. Am 18. Mai sei eine Demonstration in Potsdam geplant, teilte der Landeskitaelternbeirat am Dienstag mit. Die Demo soll um 15 Uhr in der Friedrich-Engels-Straße vor dem Bildungsministerium starten, über die Lange Brücke ziehen und vor dem Landtag enden. Der 18. Mai sei nur der Anfang für weitere Aktionen, wie die Elternvertreter ankündigen. „Eltern, Träger und viele weitere Akteure der Kindertagesbetreuung in Brandenburg werden in den nächsten Wochen und Monaten alles dafür in Bewegung setzen, dass die jahrelange gemeinsame Arbeit an einem neuen Kitagesetz nicht einfach so weggeworfen wird“, heißt es in der Mitteilung. Der Stopp der dringend notwendigen Gesetzesnovellierung durch die Landesregierung gemeinsam mit dem Landkreistag und dem Wohlwollen des Städte- und Gemeindebundes sei „nicht viel weniger als ein Verrat an Kindern, Eltern und Pädagog:innen“. 

Die Landkreise klagten über Überlastung 

Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) hatte wie berichtet Ende März überraschend die lange geplante Kitarechtsreform in Brandenburg gestoppt. Ein neues Kitagesetz ab 2023 hätte unter anderem die komplizierte Finanzierung der Kitas klarer regeln und damit auch zu homogeneren Elternbeiträgen für die Kinderbetreuung führen sollen. Der Landkreistag hatte zuvor mitgeteilt, dass die für die Begleitung und Umsetzung notwendigen Ressourcen in den Landkreisen und bei den örtlichen Trägern nicht zur Verfügung stünden. Als Grund wurde die hohe Belastung infolge von Pandemie und Ukraine-Krieg genannt. Daraufhin setzte Ernst die Reform, ein Kernvorhaben der rot-schwarz-grünen Koalition, aus. 

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