Brandenburg: Empörung über Tack und Schöneburg Personalie: Kritik von Juristen, CDU und FDP

Potsdam – Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) bringt mit einer Personalie die Justiz des Landes und die Landtagsopposition gegen sich auf: Die Strafvollzugsgewerkschaft BSBD und der Deutsche Richterbund reagierten am Dienstag empört auf die Absicht Schöneburgs, die Leitung der wichtigen Abteilung 3 (u.a. Strafvollzug und Strafrecht und Aufsicht über die Staatsanwaltschaften) mit einem Laien zu besetzen, den Umweltministerin Anita Tack aus ihrem Ressort entsorgen will. Kritik kam von der FDP und der CDU, die ein parlamentarisches Nachspiel ankündigte.

Schöneburg will wie am Dienstag berichtet die bisherige Leiterin der Abteilung 3 in seinem Haus durch Ralf Andrä aus dem Umweltressort besetzen. Andrä ist weder Jurist noch Strafrechtsprakitiker – und von dem Wechsel dem Vernehmen nach wenig Begeistert. Tack hatte den Leiter ihrer Zentralabteilung in der Vorwoche bereits von der Aufgabe als Vize-Staatssekretär entbunden und ihm den vorzeitigen Ruhestand nahegelegt.

Matthias Deller, Vorsitzender des Richterbundes Brandenburg und Direktor des Amtsgerichts Königs Wusterhausen, sagte den PNN am Dienstag: „Ich bin entsetzt über diesen eigentlich ernsthaft nicht vorstellbaren Plan des Justizministers.“ Es sei unvorstellbar, die Aufsicht über die Staatsanwaltschaften und den Strafvollzug einem Laien zu übertragen. Deller: „Das ist eine Missachtung und eine nicht absehbare Schwächung der Justiz.“

Die Gewerkschaft BSBD warf den Linkspolitikern Schöneburg und Tack vor, die Justiz zur „personellen Spielwiese von Regierungspolitikern“ zu machen. Die Personalie sei „widersinnig und bremst alle Bemühungen aus, wenigstens ansatzweise den Anforderungen des Gesetzes gerecht werden zu können“, erklärte der BSBD-Landesvorsitzende Willi Köbke. Er verwies zudem darauf, dass das Land gerade wichtige Regelungen für den Strafvollzug geändert habe, die nun administrativ umgesetzt werden müssten. Genau in dieser Situation die Abteilung mit einem juristischen Laien zu besetzen sei „kontraproduktiv und völlig unsinnig“.

Linda Teuteberg, Rechtspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, sprach von einer offenbar rein politisch motivierten, sachfremden Stellenbesetzung. Es sei ein schwerer Fehler die wichtige Abteilung so zu besetzen – zumal gerade wichtige Gesetzesänderungen und Fachverhandlungen mit anderen Bundesländen anstehen. Der CDU-Rechtsexperte Henryk Wichmann nannte den Personalplan „abenteuerlich, absurd und parteibuchmotiviert“. Er kündigte für die Landtagssitzung am Donnerstag eine dringliche Anfrage an die Landesregierung an.

Wie heikel die Personalie eines Abteilungsleiters ist, zeigte auch der gestrige Mittag: Im Potsdamer Restaurant „Pfeffer & Salz“ trafen sich die Staatssekretäre von Vizeregierungschef und Finanzminister Helmut Markov(Linke) sich mit ihren Kollegen aus dem Umwelt- und Justizressort. Über das Ergebnis wurde nichts bekannt. Das Justizministerium lehnte eine Stellungnahme ab; Personalangelegenheiten würden nicht kommentiert. pet