Brandenburg: Ende der Affäre: Tempodrom-Bericht im Parlament

Berlin - Dass das Tempodrom einmal als Musterbeispiel für politische Transparenz dienen würde, hätte zu Beginn der Affäre um den mit größtenteils öffentlichen Millionen errichteten Kulturbau in Berlin wohl keiner gedacht. Jetzt, rund zwei Jahre nach dem Rücktritt von Stadtentwicklungssenator Peter Strieder und dem Beginn des Untersuchungsausschusses zum Thema, kann man jedoch tatsächlich zu diesem Schluss kommen: So detailliert wie in dem gut 1000-seitigen Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses ist in Berlin wohl nur selten ein politischer Vorgang analysiert worden. So gesehen hat sich die Arbeit der Abgeordneten gelohnt, darin sind sich alle Parteien einig. Gestern legte der Ausschuss den Abschlussbericht den Mitgliedern des Abgeordnetenhauses vor.

Auch wenn die Arbeit des Ausschusses allgemein als Erfolg bewertet wird – in der politischen Bewertung gehen die Meinungen von Regierungsparteien und Opposition bis zum Schluss weit auseinander. In der Parlamentsdebatte, die nach Redaktionsschluss dieser Ausgabe angesetzt war, wurde ein harter Schlagabtausch zwischen rot-roter Koalition sowie CDU, FDP und Grünen erwartet.

Besonders umstritten ist bis heute die Rolle des früheren SPD-Chefs und Stadtentwicklungssenators Peter Strieder. Die Opposition sieht es durch den Bericht als belegt an, dass Strieder bei der Unterstützung des Tempodroms so viele „persönliche Verfehlungen“ begangen hat, dass er mit dem Rücktritt „die richtige Schlussfolgerung“ zog. Die rot-rote Ausschussmehrheit hingegen sieht die zu Beginn der Affäre erhobenen Untreuevorwürfe, wegen derer Strieder zurücktrat, als widerlegt an. Der Senator habe mit seiner Unterstützung des Kulturbaus nicht rechtswidrig gehandelt und nur Folgen von Fehlern anderer zu beschränken versucht. Auch habe man keine Belege für den Vorwurf von Ex-Justizsenator Wolfgang Wieland (Grüne) gefunden, Strieder habe seinen Senatskollegen die Unwahrheit gesagt.

Einig sind sich alle Ausschussmitglieder darin, dass die Verantwortung für den finanziell außer Kontrolle geratenen Bau, der am Schluss rund 33 Millionen Euro kostete, auf viele Schultern verteilt war. Ausführlich wird analysiert, welche Rolle Bauherren, Banker und politisch Verantwortliche quer durch die Lager trugen. Der „eigentliche Sündenfall“, der das Projekt für das Land zu einem Millionenrisiko machte, ist für die Parlamentarier die Vergabe eines Kredits von knapp 13 Millionen Euro, obwohl die Rückzahlung fraglich war. Dieser Kredit war einst unter der Verantwortung zweier CDU-Senatoren vergeben worden.