Richtungstreit bei Brandnenurgs Linken: Enkelmann: Linke-Fraktion muss gegen die SPD Farbe bekennen

Potsdam - In der Braunkohle-Debatte hat die brandenburgische Bundestagsabgeordnete Dagmar Enkelmann (Linke) von ihrer Partei und der Landtagsfraktion ein klareres Profil gegenüber der SPD. „Linke Politik muss in Brandenburg, besonders in der Klimaschutz- und Energiepolitik wieder erkennbar sein“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion am Freitag den PNN. „Die Landtagsfraktion muss jetzt Farbe bekennen.“ Zugleich stärkte Enkelmann ihrer Genossin und Umweltministerin Anita Tack im internen Richtungsstreit mit Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) den Rücken: „Ich unterstütze Frau Tack ausdürcklich in ihrer Position.“

Zu Wochenbeginn war bei den Linken der Streit um die Energie- und Klimapolitik zwischen Tack und Christoffers um die neue Energiestrategie eskaliert, die Anfang 2012 beschlossen werden soll. Tack will nicht von den Klimaschutzzielen abrücken, die den Neubau von Kohlekraftwerken faktisch ausschließen. Christoffers will wie auch Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) der weiteren Braunkohleverstromung und damit dem Neubau eines Kraftwerks in Jänschwalde ab 2025 auch ohne CCS-Technologie zur unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid (CO2) zumindest eine Chance geben. Platzeck, die SPD und auch Christoffers haben damit einen Schwenk vollzogen: Platzecks frühere Ansage, ohne die CCS-Technologie kein neues Braunkohlekraftwerk, gilt nicht mehr.

Nun wird sich die Linke auf dem Landesparteitag im Februar entscheiden müssen. Ein Antrag der Arbeitsgruppe Umwelt ist in Vorbereitung. Demnach soll sich der Parteitag deutlich gegen neue Tagebaue, die Abbaggerung von Dörfern und neue Kohlekaftwerke ohne CCS aussprechen.

Doch schon an diesem Sonnabend dürfte das Thema auf einer Konferenz in Potsdam zum Linke-Leitbild 2020 beherrschen. Das Leitbild soll als Grundlage für das Landtagswahlprogramm dienen. Die Kontrahenten Christoffers und Tack werden nur zu Beginn gemeinsam auf dem Podium sitzen – das Thema lautet „Vision versus Realität“. Bei der Energie- und Klimapolitik, darauf wurde vorab penibel geachtet, werden sich die beiden auf der Konferenz nicht in die Quere kommen. Christoffers spricht über Wirtschaft und Arbeit, Tack über Brandenburg als Vorreiter im Umgang mit Energie und Klimawandel.

Eigentlich ist die Position der Partei klar: die Linke ist gegen neue Tagebaue und Kohlekraftwerke ohne CO2-Abscheidung. Sie scheut bislang aber den offenen Konflikt mit Platzeck und der SPD. Mitglieder von Partei und Fraktion beklagen hinter vorgehaltener Hand fehlende Führung. Fraktionschefin Kerstin Kaiser verweist wie auch andere schlicht auf den Koalitionsvertrag, der neue Kraftwerke nur bei einer drastischen Verringerung des CO2-Ausstoßes zulässt. Ansonsten legt sich Kaiser aber nicht fest: „Wir warten die Vorlage der Energiestrategie 2030 ab.“ Und in der Parteiführung gibt es derzeit kein Machtzentrum: Der scheidende Landeschef Thomas Nord habe sich faktisch schon aus der Landespolitik zurückgezogen, heißt es. Nachfolger und Fraktionsvize Stefan Ludwig schweigt. Andere, die die von Platzeck vorgegebene Neuausrichtung in der Kohlefrage nicht mittragen, werden deutlich. „In einer Fraktion, die jetzt die Klimaschutzziele aufgeben würde, fühle ich mich nicht mehr aufgehoben“, hatte Michael-Egidius Luthardt den PNN am Donnerstag gesagt. Luthardt löste damit in derPartei heftige Reaktionen und Verwirrung aus. Von der Basis, anderen Parteien, CCS- und Kohlegegnern kam Zuspruch. Am Freitag stellte Luthardt klar: Zum jetzigen Zeitpunkt werde er die Fraktion nicht verlassen – aber: „Sollte die Linke sich von ihren Klimazielen verabschieden, sollte sich eine Mehrheit für ein Abrücken von unserer bisherigen Position finden, werde ich meine Konsequenzen ziehen und die Fraktion verlassen.“ Er wolle dafür kämpfen, dass es dazu nicht kommt. „Für mich ist Klimaschutz eine der wichtigsten Fragen unserer Existenz.“ Dazu sei der Braunkohle-Ausstieg „so bald wie möglich“ nötig.

Ähnlich äußerte sich Potsdams Linke-Chef Sascha Krämer: Brandenburgs „Staatsziel kann nur eine dezentrale, erneuerbare und demokratische Energieversorgung sein“. Ein Ausstiegsszenario sei zwingend – auch um Investoren und Know-how bei erneuerbaren Energien im Land zu halten oder anzulocken. Zugleich attackierte Krämer den Koalitionspartner. „Die SPD muss ihre Denkblockade lösen.“ Sie möge sich erinnern, dass sie nicht alleine regiert, sondern in eine Koalition.

Potsdams SPD-Unterbezirkschef Mike Schubert, auch Vorsitzender der SPD-Zukunftskommission, erklärte: Auch der Linken sollte die Sicherung von Arbeitsplätzen in der Lausitz und Versorgungssicherheit zu sozialen Preisen wichtig sein.“