Brandenburg: Enkelmann unterstützt CCS-Gegner

Potsdam - Nach der brandenburgischen Landtagsfraktion der Linken hat sich auch die Linke-Bundestagsabgeordnete Dagmar Enkelmann gegen die Forderung von Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) nach einem verkürzten Klageweg bei CCS-Projekten ausgesprochen. „Umstrittene Technologien wie CCS (Carbon Capture and Storage) erfordern maximale Transparenz und Bürgerbeteiligung“, schrieb die brandenburgische Bundespolitikerin in einer Antwort auf einen offenen Brief einer Bürgerinitiative aus Letschin im Kreis Märkisch-Oderland. Klagerechte beschneiden zu wollen, um CCS beschleunigt durchzudrücken, widerspreche dem demokratischen Selbstverständnis der Linken, so Enkelmann weiter.

Zuvor hatte sich bereits der Parlamentarische Geschäftsführer der Linke-Fraktion im brandenburgischen Landtag, Christian Görke, gegen den Vorstoß des Wirtschaftsministers ausgesprochen. Die Verkürzung des Klagewegs auf zwei statt der üblichen drei Instanzen sei nicht geeignet, um bei der Bevölkerung für mehr Akzeptanz der unterirdischen Kohlendioxidlagerung zu werben. Ausdrücklich begrüßte Enkelmann die „Klarstellung seitens der Landtagsfraktion“ und kündigte zugleich an, sich an möglichen Klagen beteiligen zu wollen.

Begründet hatte Wirtschaftsminister und Parteigenosse Christoffers seine Forderung mit zu erwartenden Verzögerungen für das vom Energiekonzern Vattenfall geplante CCS-Projekt im Land Brandenburg. In Jänschwalde (Spree-Neiße) will Vattenfall eine CCS-Demonstrationsanlage errichten und das abgeschiedene Kohlendioxid im Osten Brandenburg einlagern. Um die bereits zugesicherten 180 Millionen Euro Fördermittel einstreichen zu können, muss die Anlage spätestens 2015 in Betrieb gehen.

Die CCS-Pläne Vattenfalls haben, wie berichtet, für erheblichen Widerstand gesorgt. Christoffers befürchtet eine Klagekette vom Verwaltungsgericht über das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bis zum Bundesverwaltungsgericht. Deshalb will er, dass in dem derzeit in Arbeit befindlichen CCS-Gesetz der Bundesregierung der Klageweg verkürzt wird.

Rückendeckung erhielt Christoffers bislang vom Koalitionspartner SPD. Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) bezeichnete die Forderung als „absolut berechtigt und legitim“.

Matthias Matern