Brandenburg: Enquete: Maximal zehn Kreise reichen für Brandenburg Landtagskommission für Kreisreform und Übertragung von Landesaufgaben an Kommunen

Potsdam - In Brandenburg soll es künftig höchstens noch zehn Landkreise geben, aber um bisherige Landesaufgaben gestärkt. Die Enquete-Kommission des Landtages plädiert jetzt überraschend und sogar mit parteiübergreifender Einigkeit für eine neue Kreisgebietsreform im Land, die erste seit 1993. Auf der Sitzung am Freitag hat sich das aus Abgeordneten und Wissenschaftlern paritätisch besetzte Gremium sogar bereits auf die konkrete Empfehlung geeinigt, die bisherige Struktur von 14 Kreisen und vier kreisfreien Städten auf einen „Korridor von sieben bis zehn Kreisen“ zu straffen. Auch CDU und Linke, die eher als Gegner einer Kreisreform galten, ziehen mit.

Offen und umstritten blieb noch, ob nach dem Willen der Kommission neben den maximal zehn Kreisen die Landeshauptstadt Potsdam künftig die einzig kreisfreie Stadt im Land sein soll, die Städte Brandenburg (Havel), Frankfurt (Oder) und Cottbus „eingekreist“, also in neueren Großkreisen aufgehen sollen. Darüber will das Gremium auf seiner Sitzung am Montag entscheiden, der letzten vor der Sommerpause.

Eine neue Gemeindegebietsreform hält die Enquete-Kommission nach den bisherigen Debatten dagegen nicht für erforderlich, dafür aber eine „Funktionalreform“, also künftig andere Zuständigkeiten der Ebenen. Das Gremium verabschiedete einstimmig einen konkreten 15-Seiten-Empfehlungskatalog, um bisherige Landesaufgaben mit rund eintausend Jobs auf die Kreisebene zu übertragen. So würden die rund 300 Förster, bislang Landesbeamte, künftig Kommunalbedienstete. Für weitere 1200 Landes-Jobs soll eine Übertragung auf die Kreisebene „vertiefend geprüft“ werden. Der Geschäftsführer des Landkreistages, Peter-Paul Humpert, prophezeite: „Dieser Beschluss für eine Stärkung der Kreisebene wird bundesweit Aufmerksamkeit erlangen.“ Mit den Voten für Funktional- und Kreisreform wird Ausschusschef Stefan Ludwig (Linke) nun über den Sommer den Entwurf des Abschlussberichtes der Enquete-Kommission erarbeiten, die Vorschläge für eine wegen der demografischen Entwicklung und knapperen Kassen schon länger überfällige Brandenburg-Reform vorlegen soll. Abweichende Voten von Fraktionen zu Details, so das vereinbarte Prozedere, sollen erkennbar eingearbeitet werden. Umgesetzt werden soll die Reform nach der nächsten Landtagswahl 2014. Notwendig wird sie nicht zuletzt wegen der in den nächsten Jahren drastisch zurückgehenden Bevölkerungszahlen, die bis 2030 landesweit um 12 Prozent, in den berlinfernen Regionen sogar um 25 Prozent sinken werden. „Eine Kreisgebietsreform ist zwingend erforderlich“, sagte Prof. Christoph Hönnige (Uni Göttingen) in der Sitzung, einer der beteiligten Gutachter. Eine Straffung auf „12 plus 1“, also zwölf Kreise plus Potsdam als kreisfreie Stadt, greife zu kurz. Eine radikalere Reform hingegen etwa auf lediglich „fünf plus eins“ berge wegen der Größe der Kreise „demokratietheoretische Probleme“, sagte Hönnige. Mit dem nun „avisierten Korridor zwischen sieben bis zehn Kreisen“ könne man arbeiten. So sehen es auch die Fraktionen. „Ich kann damit leben“, sagte etwa der CDU-Abgeordnete Sven Petke. Die CDU werde sich aber „mit dem unteren Bereich“ des Korridors schwer tun. Offen zeigte sich auch Linke-Innenpolitiker Hans-Jürgen Scharfenberg, der das „hohe Maß an Übereinstimmung“ hervorhob: Sieben bis zehn Kreise im Land seien „sehr sinnvoll“, sagte Scharfenberg. Zwar will die Kommission keine geographischen Vorschläge machen, welche Kreise wie zusammengelegt werden könnten. Doch sagte Enquete–Expertin Christine Färber: „Man hat jetzt die Chance , historische Regionen wieder aufleben zu lassen, was auch identitätsfördernd sein kann.“