PLATZECKS REGIERUNGSERKLÄRUNG: Enttäuschte Reaktionen: „Viele Worte ohne Inhalt“

Die Regierungserklärung von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) zur Bodenreform-Affäre in Brandenburg ist auf Enttäuschung gestoßen. FDP-Generalsekretär Hans-Peter Goetz sprach gestern von einer „Regierungserklärung mit vielen Worten ohne Inhalt“. Die klaren Worte des Urteils des Bundesgerichtshofes, die den märkischen Umgang mit Bodenreform-Grundstücken als sittenwidrig und nichtig gebrandmarkt hatten, hätten Platzeck scheinbar bisher weder erreicht noch habe die Landesregierung die Dimension der Affäre verstanden. Die Grünen, ebenso wie die FDP nicht im Landtag vertreten, kritisierten Platzecks Regierungserklärung als unzureichend. „Der Ministerpräsident hat versucht, die Unrechtmäßigkeit des damaligen Verwaltungshandelns zu relativieren und damit die Verantwortung des Landes für den entstandenen Schaden kleinzureden“, hieß es in einer Mitteilung der Grünen-Vorsitzenden Ska Keller. Nun sollten nicht nur die umstrittenen 10 000 Grundstücke zurückgegeben werden, „sondern alle Liegenschaften, die Erben von Bodenreformland weggenommen wurden“. Der Bürgerverein Brandenburg-Berlin kritisierte die Regierungserklärung als „Steilvorlage für alle Zweifler an der Glaubwürdigkeit der politischen Klasse, eine Steilvorlage für die Feinde der Demokratie“. „Durch das sittenwidrige Handeln seiner Landesregierung hat sich Brandenburg das Etikett eines Unrechtsstaates zugelegt“, hieß es in einer Mitteilung. dpa