Brandenburg: Entwurf für Wahlprogramm der Berliner SPD

Berlin - Die Stadtautobahn A 100 wird bis zum Treptower Park verlängert. Auf dem Tempelhofer Feld entsteht eine neue Landesbibliothek als „Haus der Kultur, Bildung und Integration“. Der öffentliche Wohnungsbestand wird um 30 000 erhöht; durch Zukauf oder Neubau. Und 10 000 Bäume sollen neu gepflanzt werden. Bei der Polizei werden keine Stellen mehr abgebaut. Dies und noch viel mehr kündigt die SPD in ihrem Wahlprogramm für 2011 an, das der Landesvorstand am heutigen Samstag beraten wird.

Anschließend darf die SPD-Basis über den Programmentwurf herfallen, bevor am 13. Mai ein Landesparteitag endgültig beschließt, mit welchen Forderungen und Versprechen die Berliner SPD in den Wahlkampf zieht. Zwei große Themen sind erkennbar: Wirtschaft und Arbeit, sozialer Zusammenhalt. Der bezirkliche Unternehmensservice soll verbessert und die Kooperation zwischen Industrie und Hochschulen gestärkt werden. In ihrem neuen Programm bekennt sich die SPD zum Internationalen Großflughafen BBI „mit Flugverbindungen in die ganze Welt“. Die drohende soziale Spaltung der Stadt zu verhindern, sei die große Aufgabe in den kommenden zehn Jahren. Dabei setzen die Sozialdemokraten auf eine offensive Bildungs- und Sozial-, Familien- und Wohnungspolitik. za