Lausitz-Debatte im Brandenburger Landtag: Hoffnungen auf Wachstum prallen auf wirre Verschwörungserzählungen

Einst ging es darum, die Landkreise in der Lausitz wegen stetem Bevölkerungsverlust zu einer „Südbanane“ zu fusionieren. Heute dagegen hat die Strukturwandelregion zwischen Cottbus und Elsterwerda das stärkste Beschäftigungswachstum im Land. Das Bundesinstitut für Stadt- und Raumforschung prognostiziert der Stadt Cottbus sogar ein Bevölkerungswachstum von bis zu 19 Prozent. Das sagte die Ministerin in der Potsdamer Staatskanzlei, Kathrin Schneider (SPD), am Donnerstag im Brandenburger Landtag.

Auf Antrag der Koalition aus SPD und BSW beriet das Parlament in einer „Aktuellen Stunde“ über die Situation in der Lausitz. In einer Entschließung setzte man sich dafür ein, die Rahmenbedingungen für Unternehmensansiedlungen zu verbessern und Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel in der Region zu ergreifen.

„Die Lausitz ist im Aufbruch, und das ist eine gute Nachricht für die Menschen dort und in ganz Brandenburg“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Ludwig Scheetz.

Doch das sahen am Donnerstag nicht alle so. Der AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt warf der Landesregierung vor, dass die Beschäftigung im produzierenden Gewerbe rückläufig sei. Die Arbeitsplatzbilanz sei nur positiv, wenn man die Stellen der direkt in der Kohle beschäftigten Arbeiter gegen die neuen Arbeitsplätze rechne. „Rechnet man die indirekt in der Kohle Beschäftigten hinzu, wird die Bilanz krass negativ.“

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Fraktionen widersprechen Verschwörungstheorien der AfD

Und dann äußerte Berndt teils wirre Verschwörungstheorien: Die Transformation der Lausitz beinhalte nicht nur eine Verkehrs-, Energie- und Wärmewende. „Sie beinhaltet auch ein Experiment, aus einer monoethnischen eine multiethnische und multikulturelle Gesellschaft zu machen“, behauptete Berndt. „Ein verantwortungsloses Experiment mit Menschen und mit entsetzlichen Folgen.“ Der Strukturwandel in der Lausitz sei ein „Projekt von oben“. Er sei ein „Projekt des Weltwirtschaftsforums und der EU“ ohne demokratische Legitimation.

Die Vertreter der übrigen Fraktionen wiesen die Behauptungen Berndts indes teils scharf zurück. Der CDU-Abgeordnete Steeven Bretz warf Berndt ein negatives Weltbild vor, er habe die Gabe, „einem am frühen Morgen schon die Lebenslust zu vermiesen.“

Für die CDU forderte anschließend deren Abgeordneter Julian Brüning ein eigenes Landesgesetz, das in dem kürzlich gestarteten „Net Zero Valley“ Lausitz Erprobungen und Abweichungen von geltenden Gesetzen etwa zur Ansiedlung von Unternehmen zulasse. „Wir müssen in der Infrastruktur noch besser werden“, sagte Brüning. Das gelte etwa für die Elektrifizierung der Bahnstrecke von Guben ins polnische Gubin oder für den Ausbau der Bundesstraße B169. „Wenn es einen Südbonus für Gaskraftwerke gibt, braucht die Lausitz auch diese Unterstützung.“

Für das BSW würdigte dessen Parlamentarischer Geschäftsführer, der aus der Lausitz stammende Sorbe Falk Peschel, das Strukturstärkungsgesetz. „Der 2020 angeschobene Strukturwandel hat damit einen entscheidenden Vorteil: Er kann koordiniert ablaufen“, sagte Peschel. „Mit Investitionen in Forschung und Entwicklung, den Aufbau von Aus- und Weiterbildungseinrichtungen, der Schaffung einer neuen Universitätsmedizin, sowie einer Vielzahl an infrastrukturellen Maßnahmen, ist in den vergangenen fünf Jahren bereits eine Menge angeschoben worden.“ Er sei optimistisch, dass es gelinge, aus der Lausitz eine „Gewinnerregion“ zu machen.