Brandenburg: Ermittler rätseln über Visa-Affäre Warum lud der frühere Konversionsbeauftragte

des Landes so viele Ukrainer ein? Potsdam - Die Visa-Affäre um den früheren Konversionsbeauftragten der Landesregierung Helmut D. stellt die Ermittler „vor Rätsel“: Der Russland-Experte soll als für die GUS-Staaten zuständiger Referatsleiter im Justizministerium und später in der Staatskanzlei zwischen August 2002 und Januar 2005 58 fingierte Einladungen an Ukrainer ausgesprochen haben. Diese erhielten daraufhin von der deutschen Botschaft in Kiew Einreisevisa. Mindestens vier kehrten jedoch nicht in ihre Heimat zurück, sondern wurden in EU-Ländern als Schwarzarbeiter aufgegriffen. Gegen D. wird wegen Verdachts der Bestechlichkeit, Untreue und Menschenschleusung ermittelt. Doch das Motiv für die exzessive Einladungspraxis im Namen des Landes Brandenburg ist bislang weiter unklar. Es gebe „keine nachvollziehbare Erklärung“, so die Staatsanwaltschaft Neuruppin. Bisher gebe es keine Hinweise darauf, dass D. Geld bekommen hat, hieß es in Ermittlerkreisen. Der 62-Jährige soll ausgesagt haben, dass seine Einladungen der „politischen Kontaktpflege und Weiterbildung“ gedient hätten. Für die Reisegruppen gab es jedoch kein offizielles Programm. Allerdings will D. jeweils rund eine Stunde mit den Eingeladenen gesprochen haben. Nach seinen Angaben soll es sich bei ihnen überwiegend um Mitglieder einer sozialdemokratischen Splitterpartei der Ukraine gehandelt haben. Bei Befragungen durch die deutsche Botschaft in Kiew konnte dies jedoch nicht bestätigt werden. Andererseits sind die Ermittler skeptisch, dass es um professionelle Schleusung geht. Dafür sei die Personenzahl zu gering, heißt es. Dagegen spreche auch, dass nach derzeitigem Kenntnisstand eine Anzahl der Eingeladenen offenbar wieder zurückgekehrt ist. Rätselhaft erscheint schließlich, dass die deutsche Botschaft in Kiew mehrmals bei D. nachgefragt hat, dieser jedoch seine Einladungspraxis fortsetzte. Dass D. „nur helfen“ wollte, wie in seinem Umkreis vermutet wird, leuchtet den Ermittlern aber ebenfalls nicht ein: „Dazu war es wiederum zu organisiert.“ Ein geheimdienstlicher Hintergrund und selbst Erpressung werden deshalb nicht völlig ausgeschlossen. D., der fließend Russisch spricht, unterhält aus seiner Zeit als Konversionsbeauftragter enge Kontakte zu Russland und Staaten der früheren Sowjetunion. Er kümmerte sich in dieser Funktion um den russischen Truppenabzug. Der vom Dienst suspendierte D. wollte sich wegen der laufenden Ermittlungen nicht äußern: „Ich suche mir jetzt einen Anwalt“, sagte er den PNN. Allerdings sei ihm sehr an einer „Versachlichung“ gelegen.