Krampnitz-Affäre: Ermittlungen gegen Böx
Die Staatsanwaltschaft Potsdam ermittelt jetzt gegen den Hannoveraner Anwalt Ingolf Böx wegen falscher uneidlicher Aussage vor dem Krampnitz-Untersuchungsausschuss des brandenburgischen Landtags.
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Potsdam - Es deutet sich ein neuer Skandal in der Immobilienaffäre um die Krampnitz-Kaserne in Potsdams Norden an: Die Staatsanwaltschaft Potsdam ermittelt jetzt gegen den Hannoveraner Anwalt Ingolf Böx wegen falscher uneidlicher Aussage vor dem Krampnitz-Untersuchungsausschuss des brandenburgischen Landtags. Das bestätigte Behördensprecher Helmut Lange. Nähere Angaben wollte er nicht machen. Im Falle einer Verurteilung droht eine Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren.
Die Ermittler sehen nach PNN-Informationen offenbar erhebliche Widersprüche in der Darstellung des Anwalts, dessen TG Potsdam das Gelände 2007 von der Brandenburgischen Boden Gesellschaft (BBG) erworben hatte, zu der Aussage eines Vertreters der Thylander Gruppe. Dieser hatte Mitte November 2011 Angaben des Kasernen-Käufers Böx vor dem Ausschuss über eine Beteiligung der als seriös geltenden dänischen Gruppe als unwahr bezeichnet. Der Verdacht besteht, dass das Land Brandenburg von den Käufern der Landesimmobilie – die Hannoveraner Rolf Haferkamp und Böx – getäuscht worden ist. Die beiden Hannoveraner sollen beim Erwerb der Immobilie ein fingiertes, vorgetäuschtes Angebot über eine angebliche Beteiligung der Thylander-Gruppe an dem Projekt abgegeben haben. Die Staatsanwaltschaft hat sich jetzt auch das Protokoll der Ausschusssitzung zukommen lassen, auf der Haferkamp als Zeuge gehört wurde. Der hatte im August 2011 ebenfalls ausgesagt, die TG Potsdam habe gemeinsam mit der Thylander-Group das höchste Angebot abgegeben.
Bislang ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen BBG-Chef Frank Marzcinek und einige Mitarbeiter wegen Untreueverdachts – wegen des Krampnitz-Verkaufs unter Wert und zum Schaden des Landes. Auch wegen des Verkaufs eines früheren Militärgeländes im Besitz des Landes läuft ein Verfahren bei der Behörde. In diesem Fall ist im Zuge des Untersuchungsausschusses ebenfalls offenbar geworden, dass ein Gutachten den Wert viel zu niedrig angesetzt hat. Überdies verdichtet sich der Verdacht, dass führende BBG-Mitarbeiter mit diesen Landesflächen untereinander Geschäfte zum Schaden das Landes machten. Das Grundstück wurde nach dem Verkauf von einem früheren BBG-Angestellten weiterverwertet.
CDU-Obmann Dierk Homeyer sagte den PNN, das Versagen des Finanzministeriums, erst unter Rainer Speer (SPD), dann Helmuth Markov (Linke), bei der Kontrolle der 2006 privatisierten BBG werde immer offenbarer. Der Untersuchungsausschuss leiste mittlerweile wichtige Arbeit für die Staatsanwaltschaft.
Für Böx und Haverkamp dürfte es nun immer schwerer werden, ihr Projekt in Krampnitz durchzusetzen. Per Feststellungsklage wollen sie verhindern, dass das Land den Ende 2011 ausgelaufenen Kaufvertrag rückgängig macht und die Stadt Potsdam den Städtebauvertrag auflöst.
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