Brandenburg: Erneut rechte Drohungen in Zossen Hetz-Schmierereien.

Zossen – Die Reihe rechtsextremistischer Vorfälle in Zossen (Teltow-Fläming) reißt nicht ab. Nach dem Brandanschlag eines 16-jährigen Neonazis, bei dem Ende Januar das „Haus der Demokratie“ völlig zerstört worden ist, ist in der Nacht zu Sonntag das Geschäfts eines Mitglieds der Bürgerinitiative „Zossen zeigt Gesicht“ mit der Morddrohung „Du stirbst bald Hagen“ beschmiert worden. Zugleich haben die unbekannten Täter etwa 30 Hakenkreuze auf Fassaden, Schilder und an das Rathaus der Stadt geschmiert, ebenso auf vier Stolpersteine, die an von den Nazis verschleppte Juden erinnern. Die Polizei reagierte sofort und ließ von der Freiwilligen Feuerwehr einige Schmierereien entfernen. Zu den Urhebern haben die Ermittler noch keine Hinweise, sagte ein Polizeisprecher am Sonntag auf Anfrage der PNN.

Jörg Wanke, Sprecher der Initiative „Zossen zeigt Gesicht“ reagierte entsetzt auf die aktuellen Fälle. „Das zeigt, dass die Situation nicht mit allein mit Polizei und mehr Sicherheit zu bewältigen ist. Es geht darum, sich damit politisch auseinanderzusetzen“, sagte Wanke. „Dazu muss man sich der Situation stellen, dass es ein Problem mit Rechtsextremismus in Zossen gibt.“ Seit Monaten steht Bürgermeisterin Michaela Schreiber (Plan B) in der Kritik. Ihr wird vorgeworfen, die Rathausspitze blockiere den Kampf gegen Rechtsextremismus. Die Politik in Zossen ist in diesem Punkt tief gespalten.

Schon vor dem Brandanschlag auf das „Haus der Demokratie“ hatte es mehrere Morddrohungen gegen Mitglieder und Attacken gegen die Initiative und ihr Demokratie-Haus gegeben. Inzwischen befasst sich der Innenausschuss des Landtages mit Zossen und Ermittlungspannen der Polizei. Das Thema ist so brisant, dass der Innenausschuss für ein Gespräch mit Innenminister Rainer Speer (SPD) darüber vergangenen Donnerstag eigens die Öffentlichkeit ausgeschlossen hatte.

Es geht um einen Aufmarsch von 30 Neonazis am Holocaust-Gedenktag am 27. Januar, während auf dem Marktplatz 130 Bürger der ermordeten Zossener Juden erinnerten. Beim Verlesen der Namen der Nazi-Opfer riefen die Neonazis „Lüge“, einige zeigten den „Hitlergruß“. Die Polizei schritt aber nicht ein, dabei belegen mehrere Privatvideos die Straftaten.

Inzwischen wertet eine Ermittlungskommission des Landeskriminalamtes (LKA) Brandenburg die Bilder aus. Auch polizeiintern werden die Vorgänge nach PNN-Informationen untersucht, möglicherweise mit disziplinarrechtlichen Folgen. Denn ein Video, dass Beamte von den Rechtsextremisten gemacht hatten, ist verschwunden – es wurde gelöscht. Alexander Fröhlich