Brandenburg: Erneut rumort es in der Linke wegen CCS

Potsdam - Nach dem Beschluss des CCS-Gesetzes im Bundestag vergangene Woche und dem damit verbundenen Aus der Technologie im Land Brandenburg ruft die Linke-Basis im Land ihre Landtagsfraktion offen zur Meuterei gegen ihren Koalitionspartner SPD auf. „Wir Linke haben immer gesagt, dass es mit uns keine Lex Brandenburg geben wird. Daher fordern wir unsere Abgeordneten auf, entsprechend auf die SPD einzuwirken, um deren Blockadehaltung gegen den CCS-Ausstieg endlich zu beenden“, sagte der Sprecher der Linke-Landesarbeitsgemeinschaft Umwelt, Norbert Wilke, am Montag. Das Land müsse zudem „den mittelfristigen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung und den sofortigen Verzicht auf neue Tagebaue festschreiben“, so Wilke weiter.

Das findet auch der Wissenschaftsexperte der Fraktion, Peer Jürgens: „Wenn man konsequent ist und sagt, kein CCS, dann muss man auch sagen, keine neuen Tagebaue“, sagte Jürgens gestern. Seine Meinung werde von mehreren Fraktions-Mitgliedern geteilt. Nun gehe es darum, den Koalitionspartner mit „sanftem Druck“ zu einem Verzicht zu bewegen. Sollte dies nicht gelingen, käme auch ein „fraktionsübergreifender Antrag“ infrage. „Bei diesem Thema nehme ich explizit eine offene Konfrontation mit der SPD in Kauf“, so Jürgens, der sich bereits mehrfach gegen CCS (Carbon, Capture and Storage) ausgesprochen hatte.

Wie berichtet hatte der Bundestag am Donnerstag das Gesetz zur Abscheidung und unterirdischen Speicherung von CO2 beschlossen, darin jedoch den Ländern mit der sogenannten Länderklausel die Möglichkeit eingeräumt, CCS auf ihrem Gebiet gänzlich auszuschließen. Mehrfach hatten Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) und Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) zuvor versichert, es werde keinen CCS-Alleingang des Landes geben, sollte der Klausel zugestimmt werden. Andererseits hatte Platzeck 2007 die weitere Braunkohleverstromung explizit von der Technologie abhängig gemacht.

Noch im Landtagswahlkampf 2009 war die Linke mit einem Nein zu CCS und weiteren Tagebauen selbst auf Stimmenfang gegangen, hatte sich dann aber in den Koalitionsverhandlungen dem Druck der SPD gebeugt. Immer wieder wurde die Parteispitze deswegen von der Basis und namhaften Linke-Bundespolitikern kritisiert. „Es geht jetzt um die Glaubwürdigkeit. Der Druck von der Basis ist erheblich“, sagte Wilke gestern. Allerdings sei die „Erleichterung in der Landespartei“ groß, da sich mit dem Bundestagsbeschluss ein Weg eröffnet habe, CCS und neue Tagebaue zu verhindern.

Bei der Fraktionsspitze jedoch will man keinen Streit riskieren. „Nach der Sommerpause werden wir uns innerhalb der Koalition mit der Situation befassen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Linke-Fraktion, Christian Görke, gestern auf PNN-Nachfrage. Ohnehin müsse das CCS-Gesetz im September noch den Bundesrat passieren.

In der SPD gibt man sich denn auch gelassen. „Es gibt keine Anzeichen dafür, dass der Koalitionspartner die gemeinsame Linie verlassen hätte“, sagte Fraktionsgeschäftsführer Thomas Kralinski gestern. Bei den Kritikern handele es sich um „vereinzelte Stimmen“. Einen Anlass, die eigenen Positionen zu CCS und Braunkohle zu überdenken, gäbe es aus Sicht der SPD-Fraktion derzeit nicht, so Kralinski.