Brandenburg: Erst zwei Mal Schuldenabbau seit 2009 Brandenburgs Steuerplus sinkt

Potsdam - Erstmals seit 2013 will Brandenburgs rot-rote Landesregierung zum Jahresende wieder Schulden tilgen. Wegen höherer Steuereinnahmen in diesem Jahr sollen 120 Millionen Euro in den Abbau des Schuldenbergs fließen, der sich weiterhin auf 18 Milliarden Euro beläuft. Insgesamt hätte das Land seit dem Antritt von Rot-Rot im Jahr 2009 nur 412 Millionen Euro zum Schuldenabbau ausgegeben. Dass Finanzminister Christian Görke (Linke) nun doch entgegen den Planungen Kredite zurückzahlt, hat mit höheren Steuereinnahmen zu tun. Im Vergleich zur Mai-Steuerschätzung bekommt Brandenburg nach der November-Schätzung 242,5 Millionen Euro mehr. Zu der positiven Entwicklung trügen die Konjunktur und privater Konsum bei, sagte Görke nach der Kabinettsitzung am Dienstag.

CDU-Finanzexperte Steeven Bretz, der zum Schuldenabbau 120 Millionen Euro für 2017 und 140 Millionen Euro für 2018 vorgeschlagen hatte, bezeichnete Görkes Vorstoß als Beruhigungspille und Eintagsfliege. Wichtiger wäre ein Tilgungsplan. Tatsächlich ist es mit dem – derzeit in der parlamentarischen Beratung befindlichen – Doppelhaushalt 2017/18 mit dem Schuldenabbau wieder vorbei. Zwar steigen die Einnahmen aus Steuern und Länderfinanzausgleich nach einem Plus von acht Prozent 2016 weiter, aber mit Raten von zwei bis drei Prozent nicht mehr so stark.

Görke verweist darauf, dass geänderte Bundesgesetze auf die Landeskasse durchschlagen. Wegen der Anhebung des Grundfreibetrages, des Kinderfreibetrages, des Kindergeldes, des Kinderzuschlags und des Ausgleichs der kalten Progression kommen auf das Land 102 Millionen Euro für die kommenden beiden Jahre zu. Wegen weniger stark steigender Steuereinnahmen und höherer Ausgaben für Steuerrechtsnovellen des Bundes seien „für die aktuellen Haushaltsberatungen keine neuen Spielräume verfügbar“.

Grünen-Fraktionschef Axel Vogel kritisierte, dass von den Steuermehreinnahmen die Hälfte in die Rücklage fließt. Die übrigen 120 Millionen Euro sollten vielmehr in ein Investitionsprogramm fließen – zur Anschaffung barrierefreier Straßenbahnen, zur Reparatur kaputter Landesstraßen, zur Sanierung maroder Kindergärten, für den Radwege- und den kommunalen Wohnungsbau. Zudem kritisierte Vogel die „konservative Haushaltsführung“ des Finanzministers. Görke staple bei der Planung der Einnahmen tief und setze Ausgaben zu hoch an, „um im Haushaltsvollzug später Spielraum für neue Projekte zu haben“, so Vogel. Seit Jahren führe dies zu Haushaltsüberschüssen in dreistelliger Millionenhöhe – in jedem Jahr. Dennoch wird nun erst das zweite Mal Schuldenabbau betrieben. Es bleiben: 18,2 Milliarden Euro. Glück für Görke: der niedriges Zins.Alexander Fröhlich