Erste Brandenburger Polizeibeauftragte : Landtag wählt SPD-Abgeordnete Inka Gossmann-Reetz

Der Job hat eine Doppelrolle, die es durchaus in sich hat: Als erste Polizeibeauftragte Brandenburgs wird Inka Gossmann-Reetz künftig Bürgerbeschwerden über die Polizei nachgehen – und zugleich Kummerkasten für Polizist:innen mit innerdienstlichen Problemen sein.

„Ich freue mich sehr über das Vertrauen“, sagte die 53-jährige SPD-Politikerin am Mittwoch dieser Zeitung. Sie wolle dem Land und den Menschen dienen. Zuvor war Gossmann-Reetz – nominiert von der Kenia-Koalition aus SPD, CDU und Grünen – vom Brandenburger Landtag mit klarer Mehrheit auf den Posten gewählt worden. Das Parlament hatte letzten Dezember beschlossen, die Stelle eines Polizeibeauftragten einzurichten.

„Ich werde den Schwerpunkt auf die Förderung des Dialoges zwischen Polizei und Bürgern legen. Ich sehe mich auch als verlängerten Arm für die parlamentarische Kontrolle“, betonte Gossmann-Reetz. „Fehlverhalten muss auch als Fehlverhalten benannt werden.“ Mehr wolle sie zum jetzigen Zeitpunkt nicht sagen, da die Ernennung und Vereidung erst für Ende März vorgesehen ist.

49 Ja-Stimmen erhalten – mindestens 45 waren erforderlich

Gossmann-Reetz hatte in geheimer Abstimmung 49 Ja-Stimmen erhalten. Mindestens 45 Stimmen waren erforderlich. 27 Abgeordnete stimmten dagegen. Es gab drei Enthaltungen. Die rot-schwarz-grüne Koalition hat 50 Stimmen, zwei Abgeordnete waren aber nicht anwesend.

Das Landtagsmandat wird die gelernte Krankenschwester und frühere Pflegedienstleiterin aus Hohen Neuendorf, die im Landtag als versierte Innenpolitikerin parteiübergreifend anerkannt ist und bisher auch den Vorsitz der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) zur Kontrolle des Brandenburger Verfassungsschutzes innehat, niederlegen. Wer nachrückt, ist offen.

„Ich sehe mich auch als verlängerten Arm für die parlamentarische Kontrolle. Fehlverhalten muss auch als Fehlverhalten benannt werden.“

Inka Gossmann Retz, SPD, designierte Polizeibeauftragte Brandenburgs

Bei der Wahl waren Vertreter der Polizeigewerkschaften anwesend. Die Chefin der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Anita Kirsten freut sich nach eigenen Angaben auf die Zusammenarbeit mit der neuen Beauftragten. In den letzten Tagen hatte die Opposition das Besetzungsverfahren kritisiert, da Gossmann-Reetz am Gesetzesverfahren für die Einrichtung der Polizeibeauftragten-Stelle mitgewirkt hatte. Linke-Fraktionschef Sebastian Walter sprach von „Kungelei“.

Der Posten selbst ist beim Landtag angesiedelt, ähnlich wie die Stellen der Datenschutzbeauftragten Dagmar Hartge und der Diktaturbeauftragten Maria Nooke, deren aktuelle Amtszeiten demnächst enden. Im Zuge der Nominierung von Gossmann-Retz soll sich Kenia auf die Verlängerung für Hartge und Nooke verständigt haben.