Brandenburg: Erste Priorität: Braunkohle und Klimaschutz Beirat für nachhaltige Entwicklung gegründet

Potsdam - Das brandenburgische Umweltministerium hat seit Montag einen Beirat, der sich um die nachhaltige Entwicklung des Landes Gedanken machen soll. Dazu zählen solche strittigen Themen wie die Energiepolitik, der Klimaschutz oder die weitere Entwicklung der unter Abwanderung leidenden ländlichen Räume des Landes. Das 24-köpfige Gremium, für das Umweltminister Dietmar Woidke (SPD) vor allem Wissenschaftler auswählte, bestimmte den Klimaforscher Manfred Stock vom Potsdamer Institut für Klimafolgenforschung zum kommissarischen Vorsitzenden.

Der sagte im Anschluss an die konstituierende Sitzung des Gremiums, man habe sich im Vorstand darauf verständigt, bald ein Arbeitsprogramm zu entwickeln. Erste Priorität soll dabei ein Vorschlag für ein integriertes Klimaschutzmanagement Brandenburgs haben. Es gehe zum einen darum, die Auswirkungen der Energiepolitik des Landes auf den Klimawandel zu diskutieren und zum anderen die jetzt schon absehbaren Veränderungen beim Wasserhaushalt Brandenburgs zu besprechen. Dabei, so Stock gegenüber den PNN, werde das Gremium sich ganz zwangsläufig auch mit der Frage beschäftigen, in wie weit und unter welchen Bedingungen die weitere Nutzung der Braunkohle zur Stromerzeugung noch verantwortbar sei.

Die Energiepolitik als wichtigstes Arbeitsfeld war bereits zuvor von vielen der Beiratsmitgliedern als das wichtigste Arbeitsfeld benannt worden. Es gelte, die große Aufmerksamkeit, die dieses Thema gewonnen habe, jetzt auch zu nutzen, hieß es dabei übereinstimmend.

Einige der Fachleute, die jetzt in Potsdam Empfehlungen abgeben werden, haben auch weit über die Landesgrenzen hinaus einen guten Ruf. Dazu zählt insbesondere Claudia Kempfert, eine Professorin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin, die in einem sehr exklusivem Beratungsgremium zum Klimaschutz des EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso mitarbeitet. Aber auch Jörn Lauterjung vom Geo-Forschungszentrum in Potsdam beispielsweise oder Professor Hubert Wiggering vom Leibnitz-Zentrum für Landschaftsnutzung gehören zu den bundesweit anerkannten Fachleuten auf ihren Gebieten. Umweltstaatssekretär Dietmar Schulze, der den verhinderten Minister Woidke vertrat, ließ in der Diskussion mehrfach anklingen, dass er diesem Gremium einiges an Störpotential für die Landespolitik zutraut. Er sprach sich deswegen dafür aus, dass bei öffentlichen Stellungnahmen möglichst ein Konsens aller Mitglieder hergestellt werden sollte. Schulze sagte aber auch, er könne sich „gar nicht vorstellen, dass alle einer Meinung sein werden“. Johann Legner