Brandenburg: Erster Ordnungsruf im Landtag: Speer nennt Petke „Schwätzer“

Potsdam – Er nimmt selten ein Blatt vor den Mund und ist bekannt dafür, einfach mal drauf los zu poltern. Nun ist Brandenburgs Innenminister Rainer Speer (SPD) für seine hemdsärmlige Art zumindest abgekanzelt worden. Am Donnerstag erließ Vize-Landtagspräsidentin Gerrit Große den ersten Ordnungsruf überhaupt seit 1990 gegen ein Mitglied der Landesregierung. Denn was sich die Abgeordneten im Plenum zuweilen an Zwischenrufen erlauben, um für erfrischende Debatten zu sorgen, ziert sich für die Minister auf der Regierungsbank nicht.

Der 50-jährige Speer war vom CDU-Innenpolitiker Sven Petke scharf attackiert worden. In der Debatte um die kriminelle Rockerszene, deren dunkle Geschäfte und die eskalierende Gewalt zwischen den Clubs warf Petke dem Minister Tatenlosigkeit vor. Und da es um innere Sicherheit ging, kam auch der von Speer geplante Personalabbau bei der Polizei zur Sprache. Petke war in seinem Element und erinnerte daher an Speers Ausfälle gegenüber Polizisten. „Der Markenkern ihrer Persönlichkeit ist Respektlosigkeit“, sagte er. Das brachte den Innenminister derart auf, dass er nicht mehr an sich halten konnte: „Quacksalber, Schwätzer, elender Schwätzer“, giftete Speer zu Petke.

Mit einiger Verzögerung reagierte Landtagsvizepräsidentin Gerrit Große. Sie berief sich auf Paragraf 34 der Geschäftsordnung, wonach es möglich ist, Abgeordnete wegen Redewendungen, „die geeignet sind, die parlamentarische Ordnung zu verletzen“, zur Ordnung zu rufen. Das gilt gemäß Paragraf 37 auch für Regierungsmitglieder. Und Große zog einen Kommentar zur Geschäftsordnung des Bundestages zu Rate, der auch im Landtag genutzt wird. Darin sind eine Reihe von Ausdrücken verzeichnet, die sich in dem hohen Haus nicht ziemen: „Hanswurst“, „Strolch“, „Dreckschleuder“, „Lümmel“, „armer Irrer“, „Rotzjunge“, „Sauhaufen“ oder „Verbrecher“. Zuletzt hatte es Ordnungsrufe gegen die rechtsextreme DVU im alten Landtag gegeben. SPD-Generalsekretär Klaus Ness nannte den Ordnungsruf „überzogen“ . Dieser hat für Speer jedenfalls keine Folgen, nur eben für seinen Ruf. A. Fröhlich