Brandenburg: „Es geht jetzt um das Wie“

Großflughafen Schönfeld: Wirtschaftsminister Junghanns drängt auf zügige Finanzierung Potsdam - Brandenburgs CDU-Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns drängt auf eine zügige Klärung der Finanzierung des Großflughafens in Schönfeld. „Das muss diesen Herbst geschehen. Die Finanzierungsstrategie muss im Oktober, November spruchreif sein, weil man nationale und internationale Banken ansprechen muss“, sagte Junghanns am Montag bei einem Besuch der Potsdamer Neuesten Nachrichten. „Ziel bleibt eine Inbetriebnahme im Jahr 2010“. Junghanns betonte, dass es nach dem Planfeststellungsbeschluss für das Milliardenvorhaben nicht mehr darum gehe, ob der Flughafen Berlin Brandenburg International in Schönfeld realisiert wird. „Es geht jetzt um das Wie“. Zwar ließ der Wirtschaftsminister keinen Zweifel daran, dass nach der gescheiterten Flughafen-Privatisierung das wichtigste „Infrastrukturprojekt“ für die Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg weitgehend „in Regie der öffentlichen Hand“ umgesetzt werden müsse. Zur heiklen Frage jedoch, wie viele Millionen der Bund, sowie die Länder, Berlin und Brandenburg trotz ihrer angespannten Haushaltslage als Gesellschafter der Flughafenholding direkt beisteuern sollten, hielt sich Junghanns bedeckt. Es sei verfrüht, Zahlen zu nennen, so Junghanns. Klar sei, dass die Belastung für die öffentlichen Haushalte „so gering wie möglich“ ausfallen soll. Zugleich warnte Junghanns davor, die Dimension des geplanten Drehkreuzes in Frage zu stellen. „Das ginge sofort an die Wirtschaftlichkeit.“ Beim PNN-Besuch beklagte Junghanns die einseitige Debatte um Hartz IV, die auch zum schlechten Abschneiden der CDU in der jüngsten Umfrage zur Brandenburger Landtagswahl beigetragen habe. Es werde völlig unterbelichtet, wie neue Arbeitsplätze geschaffen werden können, sagte Junghanns, der zugleich CDU-Vizeparteichef in Brandenburg ist. Er räumte ein, dass es die CDU trotz ihrer anerkannten Wirtschaftskompetenz „nicht ausreichend geschafft“ habe, die nötige Zuversicht zu vermitteln, dass Kräfte zur Belebung des ersten Arbeitsmarktes mobilisiert werden können – „auch durch Hartz IV.“ Mit Blick auf den aktuellen Landtagswahlkampf sprach sich Junghanns zugleich dafür aus, offensiv mit der Tatsache umzugehen, dass CDU-Spitzenkandidat Jörg Schönbohm auf der Sympathieskala bei den Brandenburgern schlechter abschneide als SPD-Regierungschef Matthias Platzeck. „Es gibt keinen anderen Weg, als sich dem zu stellen“, sagte Junghanns. Die Union werde im Wahlkampf die Aufrichtigkeit, die Zielstrebigkeit Schönbohms herausstellen. Er sei ein Mann, „der bodenständig ist, der klare Worte findet, der nach vorn geht“, womit er sich „prinzipiell vom Ministerpräsidenten“ unterscheide.Thorsten Metzner