Brandenburg: EU überprüft Brandenburger Datenschutz

Potsdam - Die Europäische Union (EU) überprüft Datenschutz-Methoden derBrandenburger Landesregierung. Es sei ein Vertragsverletzungsverfahren gegen das Land eröffnet worden, teilte der Innenexperte der oppositionellen PDS-Fraktion, Hans-Jürgen Scharfenberg, am Wochenende mit. Die EU rüge, dass der Datenschutz im privaten Bereich keine Sache des Datenschutzbeauftragten ist, sondern der Regierung unterstellt bleibt. Das sei auch in anderen Bundesländern so, verstoße aber gegen geltendes Recht. Scharfenberg sagte in Potsdam, die Frage sei, wozu es einen unabhängigen Datenschutzbeauftragten gebe, wenn der wichtige Privatbereich der Landesregierung unterstellt sei. ddp