Brandenburg: EU-Verfahren wegen Auslandsbüros

Brandenburgs Ex-Wirtschaftsminister Fürniß hätte Chefposten weltweit ausschreiben müssen Potsdam - Ein später Sieg für die frühere PDS- und heutige SPD-Abgeordnete Esther Schröder: Die Europäische Kommission beschloss jetzt auf ihre Beschwerde hin, ein formelles Vertragsverletzungsverfahren gegen Brandenburg und die Bundesrepublik Deutschland einzuleiten. Es geht dabei um die umstrittenen Auslandsbüros Brandenburgs, die so genannten Auslandsplattformen. Die Europäische Kommission ist nach eingehender Prüfung der Ansicht, dass die von Ex-Wirtschaftsminister Wolfgang Fürniß (CDU) 2000 und 2001 „freihändig" geschlossenen Verträge mit den Leitern der Büros europaweit hätten ausgeschrieben werden müssen. Brüssel sieht darin Verstöße gegen EG-Grundprinzipien wie die Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit sowie das Diskriminierungsverbot und Gleichbehandlungsgebot. Nach den PNN vorliegenden Unterlagen wurde die Bundesregierung bereits im April aufgefordert, sich zu den Vorwürfen zu äußern und „EG-vertragskonformes Verhalten herzustellen“. Dies würde bedeuten, die Verträge mit den Beauftragten zu kündigen und eine europaweite Ausschreibung zu starten. Schröder hat die „Auslandsplattformen“ seit Jahren im Visier. Und zwar nicht nur, weil Fürniß die lukrativen Posten in Detroit (inzwischen geschlossen), Dubai, Moskau und Singapur seinerzeit ohne Ausschreibung vergab. Sondern auch deshalb, weil sie die teuren Büros – sie kosten dem Land jährlich rund 1,8 Millionen Euro – für uneffizient und letztlich überflüssig hält. Denn ihre Arbeit könnten, so Schröder, die weltweit vertretenen und bewährten Außenhandelskammern der Bundesrepublik billiger und besser erledigen. Schröder kritisierte gestern Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU) scharf, weil dieser die im Widerspruch zu EU-Recht stehenden Auslandsvertretungen „unkritisch“ übernommen habe. Das CDU geführte Wirtschaftsressort beweise damit „die anhaltende Unfähigkeit zu korrektem Handeln auf dem Gebiet des EU-Vergaberechts“, so Schröder. Die Abgeordnete forderte Junghanns auf, die Verträge mit den Leitern der Auslandsbüros unverzüglich zu kündigen und die Büros zu schließen. Das Wirtschaftsressort habe bis jetzt „keinerlei Nachweise über die Effizienz der Plattformen erbringen können“. Um Druck zu machen, will Schröder die „Auslandsplattformen“ erneut zum Thema im Landtag machen. Fürniß wollte ursprünglich noch eine weitere „Plattform“ in China einrichten, doch dazu wird es nun nicht mehr kommen. Auch im Finanzministerium ist man schon seit langem der Meinung, dass die teuren Auslandsvertretungen Brandenburgs auf den Prüfstand gehörten, denn der Deutsche Industrie- und Handelskammertag betreibt bereits rund 80 Büros in der ganzen Welt, die die Anbahnung von Wirtschaftskontakten unterstützen. Wirklich in die Schlagzeilen kam nur eine einzige Auslandsvertretung, nämlich die in Dubai, weil sie den Scheichs tonnenweise Spreewälder Gurken verkaufen wollte. Doch das Geschäft platzte.