Brandenburg: Europawahl: Linke in Brandenburg vorn

Potsdam/Berlin - Die Linke gewinnt erneut, die CDU verliert leicht und die Brandenburger Sozialdemokraten legen leicht zu – so etwa zeichnete sich gestern Abend das Ergebnis der Europawahlen in Brandenburg ab. Nach der Auszählung von 2618 der insgesamt 3352 Wahlbezirken kamen die Linken auf 25,8 Prozent, das sind 5 Prozent weniger als noch vor fünf Jahren. Die SPD kam auf 23,3 Prozent – ein Zugewinn von 2,7 Prozent. Gegenüber 2004 verlor die CDU 1,3 Prozent und kam auf 22,7 Prozent der Stimmen. Bündnis 90/Grüne kam mit 8,0 Prozent fast auf das gleiche Ergebnis wie vor fünf Jahren (7,8). Die FDP konnte gegenüber der letzten Europawahl 2,5 Prozent dazu gewinnen – die Liberalen lagen am Abend bei 7,2 Prozent. Das vorläufige Endergebnis der Europawahlen für Brandenburg wurde erst weit nach 22 Uhr erwartet.

Erschreckend war wieder die Wahlbeteiligung in Brandenburg. Am Abend lag sie bei gerademal 26,7 Prozent – das war auch das Ergebnis bei der Wahl 2004. Allerdings ging das Amt für Statistik davon aus, dass die Beteiligung am Ende bei insgesamt rund 29 Prozent liegen werde. Schon bei der Europawahl vor fünf Jahren gehörte Brandenburg bei der Wahlbeteiligung bundesweit zu den Schlusslichtern.

SPD-Kandidat Norbert Glante aus Werder zeigte sich – trotz des leichten Aufwärtstrends seiner Partei – enttäuscht vom Abschneiden der SPD bei der Europawahl. Eine schlechte Wahlbeteiligung schlage insbesondere auf die SPD durch, sagte Glante am Abend. „Dabei haben wir einen guten Wahlkampf gemacht“. Die CDU-Landesvorsitzende Joanna Wanka freute sich über das Abschneiden ihrer Partei auf Bundesebene. „Wir haben bundesweit zugelegt. Das ist eine gute Basis für den bevorstehenden Bundestagswahlkampf.“ Thomas Nord, Landesvorsitzender der Linken, verwies ebenso zunächst auf das gute Abschneiden seiner Partei auf Bundesebene, wonach seine Partei nach dem Stand von gestern Abend rund ein Prozent mehr Stimmen bekommen hat. Nord: „Wir gehören zu den Gewinnern. Darüber freuen wir uns.“ Der Erfolg der Linken sei auch ihrem Bundesvorsitzenden Lothar Bisky zu verdanken, der in Brandenburg bekannt und populär sei, sagte Nord. Bisky, der langjährige Fraktionschef der Linken in Brandenburg, ist bundesweiter Spitzenkandidat der Linkspartei bei der Europawahl. Das Wahlergebnis zeigt laut Nord, dass die Wähler der Linken vergleichsweise das größte Interesse an Europa hätten. Die Landespartei mache eine pro-europäische Politik, auch wenn sie dem Lissabon-Vertrag skeptisch gegenüberstehe.

Voraussichtlich vier Kandidaten aus Brandenburg können dank ihrer günstigen Listenplätze nach Hochrechnungen von ARD und ZDF ins Europa-Parlament einziehen. Danach dürften Norbert Glante (SPD/Platz 21), Helmut Scholz (Linke/8) sowie die Bündnisgrünen Ska Keller (7) und Elisabeth Schroedter (13) den Sprung ins Parlament geschafft haben. Ungewiss war am Abend das Ergebnis für den CDU-Kandidaten Christian Ehler, da CDU und CSU keine gemeinsame Bundesliste hatten.

In Berlin liegen CDU und Grüne im Ergebnis der Europawahl vom Sonntag nahezu gleichauf. Die Union wurde laut einer Hochrechnung des Landeswahlleiters trotz leichter Verluste von zwei Prozent mit 24,4 Prozent der Stimmen wieder die stärkste Kraft. Die Grünen gewannen erneut 1,1 Prozent hinzu erreichten 23,9 Prozent, wie der Landeswahlleiter nach Auszählung von 79,5 Prozent der Stimmen mitteilte. Am meisten hinzu gewann die FDP, die mit einem Plus von 3,1 Punkten 8,4 Prozent der Stimmen erreichte. Drittstärkste Kraft in Berlin ist demnach mit leichten Verlusten die SPD, die auf 18,9 Prozent (- 0,3) kommt. Ihr folgt die Linke, die nahezu unverändert bei 14,5 Prozent (+0,1) landet. 9,9 Prozent der Wähler machten ihr Kreuz bei sonstigen Parteien.

Die Grünen ließen im Osten der Stadt die CDU sogar hinter sich. Stärkste Kraft dort ist aber die Linke (30 Prozent), gefolgt von den Grünen (21,3 Prozent), der SPD (17,3 Prozent), der CDU (14,6 Prozent) und der FDP (5,7 Prozent). Im Westen lag die CDU mit 29,9 Prozent vorn, die Grünen erreichten dort 25,3 Prozent, die SPD 19,8 Prozent, die FDP 10,1 Prozent und die Linke 5,8 Prozent.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) äußerte sich enttäuscht über das schwache Abschneiden der Berliner SPD bei der Europawahl. „Es ist enttäuschend, dass das sehr schwache Ergebnis der SPD von 2004 nicht verbessert werden konnte“, erklärte der Regierungschef. erb/dpa/ddp