Brandenburg: Ex-Amtsdirektor will gegen Justiz vorgehen

Potsdam - Der frühere Amtsdirektor des uckermärkischen Gartz, Hartmut Wohlthat, erhebt schwere Vorwürfe gegen die brandenburgische Justiz. Er gedenke, gegen das Oberlandesgericht vorzugehen. Der CDU-Politiker hatte sechs Monate in U-Haft gesessen, weil er angeblich zwei Unternehmern gegen 24 000 Mark Schmiergeld den Zuschlag für den Bau von 16 Windkraftanlagen erteilt haben soll. Vom Frankfurter Landgericht war er 2002 von den Vorwürfen freigesprochen worden. „Ich halte die Ermittlungen gegen mich für einen Justizskandal“, sagte sagte der 51-Jährige der „Märkischen Oderzeitung“. Aus den Unterlagen von Polizei und Staatsanwaltschaft gehe eindeutig hervor, dass zu keinem Zeitpunkt belastende Beweise gegen ihn vorlagen. Die Ermittler hätten den „abenteuerlichen Aussagen einer so genannten Hauptbelastungszeugin“ aus Polen geglaubt, ohne jemals deren Wahrheitsgehalt zu prüfen. Diese habe den Behörden ständig neue Storys serviert. Er habe Angebote bekommen, wenn er zahle, werde alles widerrufen. Noch während des Prozesses sollten 100 000 Euro in Polen hinterlegt werden, und die Zeugin würde nicht kommen. Das Oberlandesgericht habe seine U-Haft mit der Begründung zementiert, in Anbetracht der glaubhaften und zum Teil überprüften Aussage der Polin bestehe eine erhebliche Verdunklungsgefahr. Wenn solche Gründe in Brandenburg für eine U-Haft ausreichen, die er im Übrigen als Freiheitsberaubung empfunden habe, dann denke er, juristisch reagieren zu müssen. Er führte auch die „skandalösen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft“ an. Wohlthat betreibt nun eine Reisevermittlung und führt in Polen eine 180-Mann-Firma.ddp