Brandenburg: Ex-Minister Schelter legt Geständnis ab Nach Deal vor Gericht ist mildes Urteil zu erwarten

Potsdam - Sein Geständnis war äußerst knapp. Aber nach einem stundenlangen Poker zwischen Verteidigung, Staatsanwaltschaft und der Wirtschaftsstrafkammer am Landgericht Potsdam läuft jetzt alles auf ein mildes Urteil für Brandenburgs Ex-Justizminister Kurt Schelter wegen Betrugs und Steuerhinterziehung hinaus. „Der in der Anklage genannte Sachverhalt trifft zu“, sagte sein Verteidiger Norbert Scharf. Der frühere CDU-Politiker selbst sagte: „Ich stimme der Erklärung zu.“ Wie die Staatsanwaltschaft signalisierte, kann Schelter nach dem vereinbarten Deal jetzt mit einer Bewährungsstrafe von 9 bis 18 Monaten rechnen. Das Urteil wird aller Voraussicht nach am 14. Mai verkündet. Schelter wäre dann der erste vorbestrafte Ex-Justizminister überhaupt in Deutschland. Ein Urteil würde zugleich das bittere Ende einer einst steilen Polit-Karriere markieren. In Bayern startete er 1974 als Beamter, wurde entdeckt und gefördert vom bayerischen CSU- und Landeschef Franz Josef Strauß. Dessen Staatsbegräbnis organisierte Schelter 1988, war bis 1998 Staatssekretär im Bundesinnenministerium unter Manfred Kanther (CDU), ab 1999 bis zu seinem Sturz oberster Dienstherr in Brandenburgs Justiz. Er galt als konservativer, scheidiger und durchsetzungsstarker Law-and-Order-Mann. Im Sommer 2002 trat er wegen einer bekannt gewordenen Pfändung seines Ministergehaltes nach Fehlspekulationen und einer Immobilienaffäre zurück.

Laut Anklage, deren Vorwürfe Schelter jetzt einräumte, hat er den Bund und Brandenburg systematisch um rund 100 000 Euro Versorgungs- und Übergangsbezüge betrogen, 38 000 Euro Steuern hinterzogen und vor einem Gericht 2005 eine falsche Erklärung an Eides statt zu seinen Einkünften abgegeben. Zu verrechnende private Einkünfte als Lobbyist, Autor, Anwalt und Berater verschwieg er den Behörden.

Zu Prozessbeginn hatte Schelter erklärt, er habe die Übersicht über die Einkünfte verloren und deshalb falsche Angaben gemacht – für das Gericht ein „rudimentäres Teilgeständnis“. Nach zähen Verhandlungen gab Schelter am vierten Verhandlungstag den Widerstand auf. Sein Anwalt begründete dies mit dem schlechten Gesundheitszustand. Schelter selbst sagte, seine aktuellen Einkünfte reichten für den Eigenbedarf, Unterhaltszahlungen und Abbau der Schulden. Und die sind üppig. Allein beim Land Brandenburg sind es 21 600 Euro, sagte eine mit dem Fall befasste Beamtin der Bezügestelle gestern. Ein Detail am Rande: Auch das Finanzministerium, damals geführt von Dagmar Ziegler, heute Vize-Chefin der SPD-Bundestagsfraktion, hatte seinerzeit auffällig großes Interesse an den Akten der Beamtin. Alexander Fröhlich