Rechtsstreit geht weiter: Ex-Schatzmeister der Grünen vorerst wieder auf freiem Fuß

Das Oberlandesgericht Brandenburg (OLG) hat der Haftbeschwerde des 35-jährigen Christian Goetjes, verurteilter Ex-Schatzmeister der brandenburgischen Grünen, stattgegeben und weitere Haftverschonung angeordnet. Das Landgericht Potsdam verurteilte Goetjes im Dezember wegen gewerbsmäßiger Untreue zu dreieinhalb Jahren Haft, weil er rund 270 000 Euro von Parteikonten abgezweigt und für Prostituierte, in die er sich verliebt hatte, ausgegeben hat. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, Goetjes hat Revision vor dem Bundesgerichtshof eingelegt. Bis zur abschließenden Entscheidung bleibt er nun unter Auflagen frei.

Ursprünglich hatte das Landgericht angesichts der verhängten Haftstrafe einen Haftbefehl wegen drohender Fluchtgefahr wieder in Kraft gesetzt. Diesen Beschluss kassierte der 1. Strafsenat des OLG nun. Denn das Landgericht selbst habe Goetjes bis zum Urteil Haftverschonung unter Auflagen gewährt, denen Goetjes ohne Beanstandungen nachgekommen sei. Zudem habe er sich dem Prozess gestellt. Es gebe keine neuen Umstände, die es rechtfertigten, die Haftverschonung vor Rechtskraft des Urteils zu widerrufen.

Gegen Goetjes läuft in Berlin ein weiteres Verfahren, weil er einen Escort-Service mit bulgarischen Prostituierten betrieben haben soll. Der Ausgang ist für die Grünen in Brandenburg wichtig. Sie prüfen, ob sie die 270000Euro zurückfordern, die Goetjes veruntreute. Bislang gibt es eine Vereinbarung über die Rückzahlung von 65 000 Euro, weil Goetjes sich als mittellos darstellte. Sollte er gelogen haben, wird die gesamte Summe fällig, mit Anwalts- und Notarkosten sind das mehr als 290 000 Euro.