Brandenburg: Extra-Regeln für Ost-Braunkohle

Berlin - Er sehe jetzt gute Chancen für „eine faire Regelung“, die Situation der ostdeutschen Braunkohlekraftwerke berücksichtige, sagte der Cottbuser Bundestagsabgeordnete Steffen Reiche (SPD) gestern nach einem Gespräch mit Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD). Reiche war zusammen mit seiner brandenburgischen Kollegin Petra Bierwirth bei Gabriel vorstellig geworden. Bierwirth ist Vorsitzende des Umweltausschusses des Bundestags. Nach Reiches Angaben bleibt Gabriel bei der Einführung eines einheitlichen Grenzwertes (Benchmark) mit dem die Braun- gegenüber der Steinkohle benachteiligt wird. Der Umweltminister sei ansonsten aber zu Zugeständnissen an die ostdeutschen Kraftwerke bereit. So sollten sie als Neuanlagen eingestuft werden, die von der allgemeinen Reduzierung der CO2-Zertifikate ausgenommen sind und durch zusätzlich zugestandene Betriebszeit soll die Gesamtemissionsmenge steigen. Die Versuchsanlage von Vattenfall zur CO2-Speicherung erhalte Zertifikate, die dann der Konzern ebenfalls nutzen könne, sagte Reiche. Er gehe davon aus, dass bei Verwirklichung dieser Maßnahmen die ostdeutsche Braunkohle wettbewerbsfähig bleibe. jl