Auch Fraktionschef Hans-Christoph Berndt: Fünf rechtsextremistische AfD-Abgeordnete in Brandenburg

Fünf der 30 AfD-Abgeordneten im Brandenburger Landtag hält der Verfassungsschutz für rechtsextremistisch. Dies seien Fraktionschef Hans-Christoph Berndt, der Parlamentarische Geschäftsführer Dennis Hohloch sowie die Abgeordneten Lars Günther, Daniel Freiherr von Lützow und Jean-Pascal Hohm, wie der kommissarische Leiter des Verfassungsschutzes, Axel Heidrich, sagte.

„Neu ist Herr Hohm“, sagte Heidrich. In der vorherigen Wahlperiode hatte der Geheimdienst außerdem Lars Schieske und Ex-Landes- und Fraktionschef Andreas Kalbitz als rechtsextremistisch eingestuft – sie sind aber aus dem Parlament ausgeschieden.

Minister: Hochstufung benötigt Vorarbeit

Innenminister René Wilke (parteilos, für SPD) machte auf die Frage eines Journalisten nach weiteren Einstufungen als rechtsextremistisch hin deutlich, dass dies Vorlauf braucht. „Der Verfassungsschutz wird nie – auch nicht zu der jetzigen Stunde – alle Personen, um die es potenziell geht, eingestuft haben, weil eine Einstufung immer Vorarbeit benötigt“, sagte Wilke.

Der Verfassungsschutz hatte den AfD-Landesverband vom Verdachtsfall zur gesichert rechtsextremistischen Bestrebung hochgestuft. Weil eine AfD-Klage offen ist, liegt die Hochstufung zunächst auf Eis.

Die Zahl der Rechtsextremisten in Brandenburg hat im vergangenen Jahr nach Einschätzung des Verfassungsschutzes einen neuen Höchststand erreicht. Erfasst wurden 3650 Personen – fast ein Fünftel mehr als im Jahr zuvor, wie Innenministe Wilke bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2024 berichtete. Vier von zehn Rechtsextremisten gelten als gewaltorientiert, diese Zahl stieg um ein Zehntel.

Das Personenpotenzial rechtsextremistischer Parteien liegt demnach in Brandenburg einschließlich des Verdachtsfalls AfD bei 1600 Personen – der Großteil entfällt auf die AfD. (dpa)