Fäkalien an der Bürotür, Pöbeleien am Stand: In Brandenburgs Wahlkampf wächst die Gewalt – CDU will mehr Taser

„An mein Büro in Senftenberg hatten Unbekannte Fäkalien geschmiert“, erinnert sich Ricarda Budke. Die Landtagsabgeordnete der Brandenburger Grünen sitzt mit Fraktionschefin Petra Budke und dem Parlamentarischen Geschäftsführer Clemens Rostock am Dienstag in der Pressekonferenz der Landtagsfraktion der Grünen. „Für die Mitarbeiter vor Ort ist das belastend“, sagt Budke. „Aber wir haben noch nicht einmal eine Anzeige wegen Sachbeschädigung machen können, weil man den Dreck ohne größere Schäden wieder von der Scheibe abbekam.“

Zerstörte Plakate, Wahlkampf nur noch zu zweit

Die Szene aus Senftenberg zeigt, wie auch in Brandenburg der Kommunal- und Europawahlkampf eskaliert. Vertreter aller Parteien beklagen herabgerissene Plakate und Pöbeleien an Wahlkampfständen. „Wir erleben die massive Zerstörung von Plakaten und Großflächen“, sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Ludwig Scheetz. „Es wirkt manchmal so, als ob da ein Tornado durch die Straßen gefegt sei.“

Zudem würden immer wieder SPD-Plakate mit dem Schriftzug „Wählt AfD!“ überschmiert. „Man sieht schon, aus welcher Richtung da etwas kommt.“ Körperverletzungen, wie im Fall des Dresdner SPD-Europakandidaten Matthias Ecke, hat es in Brandenburg noch nicht gegeben. Doch der Angriff auf den Rechtsextremen Michael Stürzenberger in Mannheim, bei dessen versuchter Abwehr es zum Tod eines Polizisten kam, sorgt auch in Brandenburg für Nachdenklichkeit.

„Wir Grünen gehen nur noch zu zweit auf die Straße, um Wahlkampf zu machen“, sagte Petra Budke. „Die Büros sind nicht mehr durchgehend offen: Der Mitarbeiter muss erst gucken, wer draußen steht, und ihn dann hereinlassen.“ Und auch einen zweiten Fluchtweg sollten Wahlkreisbüros künftig grundsätzlich haben.

CDU plädiert für Taser, SPD für bestmögliche Ausstattung und Ausbildung

„Die Gewalt durch Extremisten nimmt in Brandenburg stetig zu“, sagt CDU-Fraktionschef Jan Redmann. „Wir erleben eine steigende Zahl von Angriffen gegen Polizisten – und wir haben ein Problem mit dem Extremismus von rechts, von links und mit islamistischem Extremismus.“ Der Christdemokrat forderte deswegen, die Polizei des Landes flächendeckend mit Tasern auszustatten. „Wir müssen hier ins Handeln kommen und das Polizeigesetz anpassen.“

SPD-Chef Daniel Keller sekundierte ihm am Dienstag. „Wir wollen die Ausstattung der Polizei verbessern und ihre Stellenzahl erhöhen.“ Ungewohnt äußerten sich am Dienstag die Brandenburger Linken. Auch ihr Landtagsfraktionschef Sebastian Walter betonte, dass man Polizistinnen und Polizisten die „bestmögliche Ausbildung“ und die „bestmögliche Ausstattung“ zukommen lassen müsse. „Hinter den Uniformen sind schließlich Menschen mit Familie, mit Vätern, Frauen, Müttern und Kindern.“

SPD-Fraktionschef Daniel Keller zeigte sich von diesen Äußerungen des Linken-Chefs indes überrascht. In der vergangenen Legislaturperiode seien es stets die Linken gewesen, die verhindert hätten, dass das Land etwa die Polizei besser ausstatte. „Ich hoffe, dass sich die Linke dauerhaft an solche Worte erinnert und sich mit den Polizeibeamten solidarisiert – auch dann, wenn wir die nächsten Veränderungen vornehmen wollen.“