Brandenburg: Falkensee: SPD gegen Stasi-Check

Falkensee – Wie viele andere Kommunalpolitiker in Brandenburg lassen sich auch die Stadtverordneten von Falkensee (Havelland) nun auf eine frühere Tätigkeit für die Staatssicherheit überprüfen. Eine Mehrheit aus CDU, Grünen und FDP stimmte dafür. Nur SPD und Linke waren dagegen. Mehrere Wochen suchten die Beteiligten nach einem Kompromiss mit der SPD, die jedoch lehnte nun ab, wollte gar festgeschrieben wissen, dass es – wenn überhaupt – die letzte Stasiüberprüfung in Falkensee sein soll. Weil CDU, Grüne und FDP da nicht mitmachen wollten, lehnte die SPD den Stasi-Check ab. Besonders pikant: Innenminister Rainer Speer ist Ortsvorsitzender der Genossen in Falkensee.

Doch auch anderen Orts im Land Brandenburg haben sich SPD-Politiker jüngst gegen eine Stasi-Überprüfung ausgesprochen, oder diese zumindest als „Aktionismus“ abgetan. So hatte etwa im Dezember des vergangenen Jahres der SPD-dominierte Kreistag Oberhavel einen Dringlichkeitsantrag zur Durchführung eines Stasi-Checks abgelehnt. Sowohl SPD-Landrat und Vize-Präsident des deutschen Landkreistages, Karl-Heinz Schröter, als auch der SPD-Abgeordnete Andreas Noack hatten argumentiert, eine Dringlichkeit nach dem Kommunalgesetz sei nicht gegeben.

Erst im Februar sprachen sich dagegen in Spremberg (Spree-Neiße) mehrere Stadtverordnete gegen eine erneute Überprüfung aus, darunter auch der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Andreas Lemke. Er halte nicht von Aktionismus in dieser Richtung, soll Lemke nach Informationen der Lausitzer Rundschau gesagt haben. Zudem seien die Neuzugänge im Stadtparlament zu jung, um in der Staatssicherheit mitgearbeitet zu haben, lautete Lemkes Begründung.axf/mat