Brandenburg: Fall Aydin beschäftigt das Berliner Parlament

Berlin - Eigentlich ist die Abschiebung der Aydins beschlossen, aber die Debatte geht weiter: Heute wird sich das Berliner Abgeordnetenhaus mit der kurdischen Familie befassen. In einem Dringlichkeitsantrag fordern die Grünen Innensenator Ehrhart Körting (SPD) auf, „allen Familienmitgliedern eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen“, wie sie die Härtefallkommission auch vorgeschlagen hatte. Die Familie lebt schon seit 17 Jahren in Deutschland und gilt als gut integriert. Bei einer Rückkehr in die Türkei könne der Familie politische Verfolgung drohen. Ob sich die Linkspartei/PDS dem Grünen-Antrag anschließen wird, stand gestern noch nicht fest.

Druck auf die PDS machte gestern die WASG: Sechs Mitglieder der Wahlalternative ketteten sich an das Tor des Abschiebegefängnisses in Köpenick. „Wir fordern den Senat auf, ein klares Signal für das Bleiberecht der Betroffenen abzugeben“, sagte ein Sprecher. Die Linkspartei/PDS müsse Druck auf den Innensenator ausüben, um die von ihm angestrebte Abschiebung der Aydins mit vier von elf Kindern zu verhindern. Der Landesvorsitzende der Linkspartei, Klaus Lederer, hatte Körting zuvor in einem offenen Brief aufgefordert, der Familie eine Aufenthaltserlaubnis im Rahmen der Härtefallregelung zu erteilen.

Ende April hatte auch der Petitionsausschuss eine Ausreise der Aydins empfohlen. Der Ausschuss hatte dem Familienvater vorgehalten, sich für die kurdische extremistische Partei PKK engagiert zu haben. Dabei hatte das Verwaltungsgericht seinen Antrag auf Asyl mit der Begründung abgelehnt, er könne eine politische Betätigung nicht beweisen.sib