Brandenburg: Fall Aydin: Parlament für Abschiebung Grünen-Antrag spaltet rot-rote Koalition

Berlin - Das Berliner Abgeordnetenhaus hat gestern ein Bleiberecht für die kurdische Familie Aydin abgelehnt. SPD und CDU votierten gegen einen entsprechenden Antrag der Grünen, die FDP stimmte mit einer Ausnahme zu, drei Abgeordnete der Linkspartei/PDS votierten dafür, der Rest enthielt sich oder nahm an der Abstimmung nicht teil. Die Öffentlichkeit wurde von der Debatte aus Datenschutzgründen ausgeschlossen.

Das Abstimmungsergebnis machte Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann „fassungslos. Es wäre ein politisches Zeichen gewesen, einer seit 17 Jahren hier integrierten Familie Schutz zu gewähren“. Die Grünen sehen nach Äußerungen des Petitionsausschussvorsitzenden Ralf Hillenberg (SPD) die Familie zusätzlich gefährdet: Hillenberg sagte im RBB-„Inforadio“, Familienvater Aydin habe angegeben, früher mit der verbotenen kurdisch-extremistischen PKK zusammengearbeitet zu haben. Mit Hillenbergs Äußerungen, die dieser Zeitung vorliegen, begründen die Grünen eine „besondere Gefährdung“ der Familie.

Durch die Diskussion über den Fall Aydin kam es zu Verwerfungen in der Koalition. Während die SPD die Linie von Innensenator Ehrhart Körting (SPD) unterstützt, die Aydins mit vier von elf Kindern abzuschieben, hatte die PDS Körting in einem offenen Brief aufgefordert, der Familie eine Aufenthaltserlaubnis im Rahmen der Härtefallregelung zu erteilen. Die PDS drängte auf einen Antrag mit der SPD, um diesen dann in die Ausschüsse verweisen zu können und dadurch Zeit zu gewinnen. Das lehnte die SPD ab.

Den Aydins droht jetzt in den kommenden Wochen die Abschiebung. Sabine Beikler