Brandenburg: Fall Eichelbaum: Staatsanwalt prüft Betrugsverdacht

Potsdam - Er ist Vorsitzender des Rechtsausschusses im Landtag Brandenburgs. Doch nun gerät der CDU-Parlamentarier Danny Eichelbaum innerhalb kurzer Zeit selbst zum zweiten Mal ins Visier der Strafjustiz. Die Potsdamer Staatsanwaltschaft prüft wegen der von den PNN publik gemachten Vorwürfe um womöglich zu Unrecht erhaltener Fahrkostenpauschalen des Landtages - monatlich 507 Euro, seit Beginn der Legislatur rund 17 700 Euro - die Einleitung eines weiteren Ermittlungsverfahrens gegen den 39-jährigen. „Wir prüfen, ob der Anfangsverdacht eines Betruges vorliegt“, sagte Sprecherin Bianca Stohr am Freitag den PNN. Gegen Eichelbaum wird bereits wegen Wahlbetruges im Zusammenhang mit der Kommunalwahl 2008 ermittelt. In beiden Fällen geht es darum, ob Angaben des CDU-Politikers der Wahrheit entsprechen, dass sein Lebensmittelpunkt Jüterbog oder die Kleinstadt-Adresse als Hauptwohnsitz nur vorgeschoben war und ist. Auf Grundlage dieser Angaben hatte er nämlich 2008 an der Kommunalwahl in Jüterbog und zum Kreistag Teltow-Fläming teilgenommen, was sonst nicht rechtens und sogar strafbar wäre. Und für Jüterbog als Wohnsitz bezieht Eichelbaum erhöhte Fahrtkostenzuschüsse des Landtages, die sich laut Abgeordnetengesetz nach dem Wohnsitz eines Parlamentariers richten – und im 30-Kilometer-Abstand immer um 169 Euro monatlich höher ausfallen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Eichelbaum, weil er schon 2008 hauptsächlich in Potsdam gelebt haben soll und nach PNN-Recherchen immer noch leben soll. Wie berichtet ist er laut Einwohnmeldeamt in Potsdam seit 1.1.2008 gemeldet, seit 1. Oktober 2011 in der Lennéstraße am Schlosspark Sanssouci. Und zwar in einer neuen gehobenen Wohnanlage im obersten Potsdamer Preissegment. Damit unterscheidet er sich von anderen Abgeordneten verschiedener Fraktionen, die ebenfalls Nebenwohnungen haben. Für die Potsdamer Wohnung bezieht Eichelbaum - neben der Fahrkostenpauschale für Jüterbog - einen „Zuschuss zu den Kosten des Zweitwohnsitzes in Höhe von 250 Euro monatlich“, wie der Landtag auf Anfrage erklärte.

Zuvor war zudem bekannt geworden, dass Eichelbaum als Mitarbeiter des aus Steuergeldern finanzierten Wahlkreisbüros einen Kanzleipartner seiner Anwaltskanzlei beschäftigt. Das ist nicht verboten, wird aber selbst in den eigenen Reihen kritisch gesehen. Nun wächst im Landtag der Druck auf den Abgeordneten, der weiterhin keine Erklärung zu den Vorwürfen abgibt. Die Grünen forderten ihn erneut auf, bis zur Klärung und zum Abschluss der Ermittlungen das „exponierte Amt des Rechtausschussvorsitzes ruhen zu lassen“, wie die Abgeordnete Ursula Nonnemacher sagte. „Das würde von aufrechtem demokratischen Verhalten zeugen.“ Auch die Linken und die FDP-Opposition legen Eichelbaum jetzt diesen Schritt nahe. „Er sollte überlegen, ob es nicht der richtige Weg wäre“, sagte FDP-Fraktionschef Andreas Büttner. Die CDU-Fraktion sieht nach Worten von Fraktionschef Dieter Dombrowski hingegen weiterhin keinen Handlungsbedarf. „Es ist Sache des Abgeordneten selbst. Er hat uns erklärt, dass die Vorwürfe jeder Grundlage entbehren.“ In allen Fraktionen bis in die eigenen Reihen hinein herrscht in einem Einigkeit, nämlich im Unverständnis über Eichelbaums Schweigen.