Brandenburg: Fast ein Staatssekretär für die Bauern Platzeck befriedigt die Agrarlobby mit Zusagen

Potsdam – Es ist ein Novum – und könnte teuer werden: Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) kommt der Forderung der Bauern nach mehr Gewicht im „Superministerium“ für Infrastruktur und Landwirtschaft (MIL) mit einem Trick entgegen. Der Leiter der Landwirtschaftsabteilung, Hans-Rüdiger Schubert, soll stellvertretender Staatssekretär werden. Er sei damit ein „indirekter Staatssekretär“, was „nicht üblich ist“, hieß es am Mittwoch nach einem Spitzentreffen des Landesbauernverbandes mit Platzeck in der Staatskanzlei. Man sei auch überein gekommen, weitaus weniger Stellen in der Agrarabteilung zu streichen, als in der Personalplanung von Finanzminister Helmuth Markov (Linke) vorgesehen. Der Abbau werde auf „Mindestmaß reduziert“, die Halbierung der 110 Stellen sei „vom Tisch“. Damit durchkreuzt der Regierungschef die selbst gesetzten, strengen Sparvorgaben seiner rot-roten Regierungskoalition für die nächsten Jahre.

Daneben gab Platzeck nach Angaben von Wolfgang Scherfke, Hauptgeschäftsführer des Landesbauernverbandes, Zusagen, dass EU-Fördermittel für den ländlichen Raum wieder voll kofinanziert werden sollen. Trotz Haushaltssperre sei eine Richtlinie für Fördergelder für den vorzeitigen Investitionsbeginn zusagt worden.

In anderen Ressorts der rot-roten Regierung sorgte Platzecks Vize-Staatssekretär-Lösung allerdings für erhebliche Irritationen. Einen Vize-Staatssekretär gebe es schlicht nicht, ihn zu ernennen wäre darüberhinaus „kabinettspflichtig“, so dass darüber im Regierungskabinett abgestimmt werden müsse, hieß es von mehreren Seiten. „Diese Rolle gibt es nicht“, diese sei zudem arbeits- und pensionsrechtlich fragwürdig, da sich Schubert Ansprüche erwerbe. Schubert ist deutschlandweit mit 17 Jahren dienstältester Abteilungsleiter für Landwirtschaft in einem Landesministerium und wird beim Bauernverband für seine „Kompetenz und Durchsetzungfähigkeit“ geschätzt. Mit der Personalie sollte nach innen und außen ein Zeichen gesetzt werden. Aus anderen Resorts hieß es dagegen, Schubert dürfe nicht einmal an den Staatssekretärsrunden teilnehmen, wenn der eigentliche Staatssekretär nicht im Urlaub oder krank sei. „Das ist ein Platzeck-Placebo für die Bauern“, sagte ein Regierungsvertreter den PNN.

In der Vorwoche war Jutta Lieske (SPD) aus gesundheitlichen Gründen als Ministerin zurückgetreten. Platzeck hatte noch am selben Tag ihren Staatssekretär Vogelsänger zum Nachfolger ernannt. Vogelsänger galt als Versorgungsfall, da er bei der Bundestagswahl nach zehn Jahren sein Mandat verloren hatte. Die Beförderung zum Minister war allgemein als voreilig und verfehlt kritisiert worden. Die Landwirte hatten ihre Kritik am Zuschnitt des Ministeriums für „Stadt und Land“ erneuert und einen zweiten Staatssekretär neben Rainer Brettschneider gefordert. Vogelsänger und Brettschneider sind Experten für Verkehr und Infrastruktur.

Verbandsgeschäftsführer Scherfke erklärte gestern nach den ganzen Zugeständnissen, Platzeck habe deutlich gemacht, dass die Landwirtschaft in der Regierung weiterhin einen hohen Stellenwert genieße. Die Landwirte, so Scherfke nach den Verhandlungen mit dem Regierungschef, hätten den neuen Minister und Staatssekretär niemals persönlich angegriffen, sich aber für mehr Agrar-Sachkompetenz im Ministerium ausgesprochen. Immerhin war der Unmut unter der märkischen Bauernschaft so groß, dass die Verbandsspitze 2000 Protestunterschriften aus den Landkreisen mit in die Staatskanzlei gebracht und Platzeck auf den Tisch gelegt hatte. Das hat offenbar gewirkt.Alexander Fröhlich