Von Alexander Fröhlich: „Fast rührend“

Potsdam - Jetzt ist bei der umstrittenen, radikalen Polizeireform der Landtag an der Reihe. In erster Lesung des Reformgesetzes lieferten sich Regierung und Opposition einen Schlagabtauch darüber, was nicht in dem Entwurf steht. Denn darin geht es nur um den Überbau: Die Polizeipräsidien Potsdam und Frankfurt (Oder) sowie des Landeskriminalamtes (LKA) und der Landeseinsatzeinheit (LESE) sollen in einem Landespräsidium, die landesweit 15 Schutzbereiche zu vier Direktionen zusammengefasst werden. Diese sollen wegen der besseren Zusammenarbeit von Polizei und Justiz deckungsgleich mit den Bezirken der vier Staatsanwaltschaften und Landgerichte sein.

Das ist soweit selbst bei der Opposition unstrittig. Mit dem Gesetz dazu hat „sich dann aber die Mitwirkung des Landtags schon erledigt“, sagte die Grüne-Innenpolitikerin Ursula Nonnemacher. Alles andere liegt in der Entscheidungsgewalt des Innenministerium, sorgt aber landesweit in Landkreisen, Kommunen, bei Gewerkschaften und Einwohnern für Proteste: Die Zahl der Stellen bei der Polizei soll bis zum Jahr 2020 um 1900 auf 7000 sinken, von den aktuell 50 Wachen sollen nur „15 plus x“ übrig bleiben. Das jedenfalls empfiehlt eine Expertenkommission, die Ex-Innenminister Rainer Speer (SPD) eingesetzt hatte.

Dessen Nachfolger Dietmar Woidke (SPD) hält an dem Reformvorhaben fest. „Das vorliegende Konzept ist konsequent und zukunftsorientiert“, sagte Woidke. Es gehe darum, eine „deutlich zu große Struktur schlanker zu machen“, die ansonsten zu viel Geld koste. Die Polizeiarbeit könne erheblich gestraft und effizienter werden, „ohne Abstriche an der Qualität der Polizeiarbeit in der Fläche des Landes zu machen“. Angesichts des Spardrucks dürfe es keine Tabus geben, auch nicht bei der Polizei, Investionen in die Bildung, Kitas und Wissenschaft hätten Vorrang.

Der Innenexperte der oppositionellen CDU-Fraktion, Sven Petke, forderte Woidke dazu auf, seinen Amtsantritt zum „Innehalten“ zu nutzen, um die „überstürzte“ Reform zu überdenken, die die Sicherheit der Bevölkerung gefährde. Das Reformpapier gründe auf ein „hingebogenes Zahlenwerk“. Jede fünfte Stelle zu streichen, bedeute einen Rückzug der Polizei aus der Fläche. Hans-Peter Goetz (FDP) kritisierte, polizeifachliche Erwägungen hätten bei Rot-Rot keine Rolle gespielt. Grüne-Innenexpertin Ursula Nonnemacher sprach von einer „Geisterfahrt ins Ungewisse“. Polizeiarbeit in der Fläche sei an Standorte gebunden, könne nicht per Streifenwagen erledigt werden. Die Agrumentation der SPD, nur die Zahl der Wachen werde gesenkt, nicht aber die der Streifenwagen, „ist in ihrer Naivität fast rührend“. Es sei unredlich, die Debatte über Standorte in eine „nebulöse Zukunft zu verlagern“ und zum reinen Verwaltungsakt zu degradieren. „Wir wollen nicht die Katze im Sack kaufen.“

Den entscheidenden Satz aber aus Sicht der SPD-Fraktion, den der zum Minister ernannten Ex-Fraktionchef Woidke nicht mehr sagen konnte, lieferte Britta Stark. Es war auch ein Seitenhieb gegen Rainer Speer. Die Kritik an der Polizeireform richte sich vor allem „auf die Art und Weise, wie damit umgegangen“ worden ist. Bei der Kommunikation etwa zu den Wachen-Standorten, „da können wir noch zulegen“. Woidke selbst hatte vor Wochen noch von einem „kommunikativen Loch“ gesprochen.