Brandenburg: FDP für Kommunalwahlrecht ab 16 Jahre

Potsdam – Die Brandenburger FDP geht mit der Forderung nach „rollenden Rathäusern“ in den Kommunalwahlkampf. Auf einem Parteitag am Samstag in Neuruppin beschlossen die rund 180 Delegierten ein entsprechendes Wahlprogramm, wie Generalsekretär Hans-Peter Goetz mitteilte. Außerdem verabschiedeten sie einen Leitantrag des Landesvorstandes zum Thema Bildung.

In dem Programm zur Kommunalwahl am 28. September sprechen sich die Liberalen für ein Zentralabitur und die Gründung von Internaten aus. Hochbegabte Schüler sollen besonders gefördert werden. Zudem plädiert die FDP dafür, dass die Schulspeisung und der Schülertransport kostenlos angeboten werden.

Wegen der demografischen Entwicklung und der damit einhergehenden Schließung von Behörden oder Arztpraxen auf dem Lande müssen aus Sicht der FDP neben „rollenden Rathäusern“ auch medizinische Mobile zum Einsatz kommen. Diese müssten zu den Menschen fahren. Außerdem müssten Internet-Dienstleistungen ausgebaut werden. Für einen besseren sozialen Zusammenhalt will die FDP Mehrgenerationenhäuser, Wohngemeinschaften und betreute Wohnformen fördern.

Im Leitantrag zur Bildung fordert die FDP eine neue Lernkultur. Schulen müssten selbst über ihr Profil bestimmen und Lehrer eigenständig aussuchen können. Lehrer und Schüler sollten Lernportfolios erarbeiten und umsetzen. Mit Blick auf die negative demografische Entwicklung in vielen Regionen müssten zudem Mindestschülerzahlen aufgehoben und kleine Klassen zugelassen werden. Ferner sollten freie Schulen den staatlichen Einrichtungen finanziell gleichgestellt werden.

Die Liberalen werden sich ferner dafür einsetzen, dass bei Kommunalwahlen künftig ein aktives Wahlrecht ab 16 Jahre gilt. Auf Antrag der Jungen Liberalen (Julis) beschloss der Parteitag, diese Forderung nachträglich in das Wahlprogramm aufzunehmen. Juli-Landeschef Mario Göttling sieht in dem Wahlrecht ab 18 Jahre ein Demokratiedefizit.

Die FDP strebt in Brandenburg eine Regierungsbeteiligung an. Bei den Kommunalwahlen im Herbst und den Landtagswahlen im kommenden Jahr will die Partei mindestens sieben Prozent der Stimmen erreichen. Die märkische FDP hat derzeit rund 1500 Mitglieder.

Bei den letzten Wahlen der Kommunalparlamente im Jahr 2003 kam die Partei auf 4,6 Prozent, bei der Wahl der Kreistage auf 6,3 Prozent der Stimmen. Landesweit liegt die FDP derzeit laut Umfragen bei rund fünf Prozent.