Brandenburg: FDP hält Vergabegesetz für scheinheilig

Potsdam - Als „maximalen Unsinn“ hat die FDP das von der rot-roten Landesregierung geplante Vergabegesetz bezeichnet. FDP-Generalsekretär Andreas Büttner sagte am Mittwoch in Potsdam, die Einigung des Kabinetts auf einen Mindestlohn von 7,50 Euro bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen sei „scheinheilig“. Zwar steige der Bruttolohn der Beschäftigten der beauftragten Unternehmen. Netto werde jedoch oft weniger übrigbleiben als bei „Hartz-IV“-Empfängern.

Leidtragende seien vor allem die Unternehmer, denen ein neues „bürokratisches Monster“ auferlegt werde, sagte Büttner. Am Ende müssten sie weitere Mitarbeiter entlassen, weil sie die Zusatzkosten nicht schultern könnten. Damit werde die Zahl der Arbeitslosen und der „Hartz-IV“-Empfänger dank Rot-Rot weiter steigen.

Brandenburg müsse stattdessen für mehr Leistungsgerechtigkeit sorgen, forderte der FDP-Politiker. Für berufstätige Menschen müssten sich Arbeit wieder lohnen. Das gelte auch für Menschen, die nicht von Sozialleistungen leben wollten, jedoch in Berufen arbeiteten, die nur sehr niedrige Löhne zahlen können. Diese Leistungsbereitschaft müsse der Staat mit zeitlich befristeten und an strenge Auflagen gebundenen Lohnzuschüssen unterstützen, verlangte Büttner.

SPD-Generalsekretär Klaus Ness entgegnete, mit der Ablehnung des Mindestlohns rechtfertige die FDP den „Hungerlohn“, der vielerorts in Brandenburg bezahlt werde. „Die FPD radikalisiert sich damit zu einer Partei der Besserverdienenden“, sagte Ness. Die Äußerungen Büttners gingen an der Lebensrealität von rund 70 000 Brandenburgern vorbei, die wegen zu niedriger Löhne auf ergänzende „Hartz-IV“-Leistungen angewiesen seien. ddp