Brandenburg: FDP-Kampagne zur Direktwahl von Landräten

Ortrand – Die Brandenburger FDP will die Direktwahl von Landräten mit einer Volksinitiative durchsetzen. Das beschloss am Samstag der Landesparteitag in Ortrand. Landeschef Heinz Lanfermann sagte, die Landesregierung habe das Thema auf die lange Bank geschoben, deshalb wolle die FDP jetzt Unterschriften für die Direktwahl der Landräte sammeln. Die Kampagne starte nach Ostern. Für einen Erfolg seien 20 000 Unterschriften nötig. Der Koalitionsvertrag der rot-schwarzen Landesregierung sieht vor, dass bis 2009 die rechtlichen Schritte für die Direktwahl geschaffen werden sollen. Bislang werden die Kreischefs durch die Kreisparlamente bestimmt. Ihre Amtszeit beträgt acht Jahre.

Die FDP verlangt auch eine umfassende Funktionalreform. Ein Antragsentwurf des Landesvorstandes sieht vor, die Gemeinden zu stärken und ihnen mehr Aufgaben zu übertragen. Auf dem Parteitag wurden der frühere Wissenschaftsminister Hinrich Enderlein sowie der frühere Bundestagsabgeordnete Jürgen Türk als erste Ehrenvorsitzende der Brandenburger Liberalen gewählt. ddp