Brandenburg: FDP kritisiert Änderung des Polizeigesetzes

Potsdam - Das von Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) geplante neue Polizeigesetz stößt bei der brandenburgischen FDP auf Ablehnung. Die Novelle sollte gestrichen werden, sagte Landeschef Heinz Lanfermann gestern in Potsdam. Schönbohm wolle die Bürger mit dem Gesetz in Sicherheit wiegen, ohne die Kriminalität in Brandenburg tatsächlich zu bekämpfen. Der Minister plane zudem Eingriffe in die Privatsphäre. Die Überwachung der Bürger solle in äußerst bedenklicher Weise ausgedehnt werden.

Aus Sicht von Lanfermann greifen die automatische Kennzeichenerfassung auf Autobahnen, die Handy-Ortung oder die präventive Wohnungsüberwachung stark in die Grundrechte der Bürger ein. Dabei werde nicht mehr Sicherheit erreicht. Im Gegenteil: Mehr Technik und weniger Polizisten auf der Straße bewirkten auf lange Sicht Rückschritte bei der Sicherheit. „Wir brauchen mehr Personal und nicht mehr Einschränkung von Freiheitsrechten“, betonte der FDP-Politiker.ddp